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2010/16/0105 ECLI:AT:VWGH:2010:2010160105.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of jurisdiction as it requests a change of the contested decision rather than its revocation.

Geschäftsnummer 2010/16/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint because the complainant explicitly requested a modification of the contested decision rather than its revocation. The Finance Authority had correctly calculated a yacht auction fee, and the complainant's appeal sought to alter the decision's finding on the fee's accrual basis. The court ruled that the Administrative Court Act does not provide for a remedy to change a decision, only to revoke it, rendering the specific request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 6 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint under Art. 131 B-VG must request the revocation of the contested decision; a request to modify the decision is inadmissible as the court lacks jurisdiction to alter the decision.

Schlagwörter

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Administrative Court Act complaint inadmissibility lack of jurisdiction modification of decision revocation requirement VwGG § 28 VwGG § 34

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 6 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ein bestimmtes Begehren zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, wobei die sonst der Beschwerde anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können.
§ 42 Abs. 1 VwGG
131 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof, soweit eine Beschwerde nicht zurückzuweisen ist, entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben (§ 42 Abs. 1 VwGG).
§ 42 Abs. 2 VwGG
131 B-VG daher dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid (aus den in § 42 Abs. 2 VwGG genannten Gründen) ganz oder teilweise aufzuheben.
Art. 131 B-VG
Bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof, soweit eine Beschwerde nicht zurückzuweisen ist, entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben (§ 42 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/16/0125
Inadmissibility of VwGH appeal for lack of standing and impermissible request for substantive judicial relief on tax payment facilities

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 8. September 2009 festgestellt hat, die vom Beschwerdeführer für eine "Yachtverlosung" berechnete und entrichtete Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG sei mit 53.448,12 EUR richtig berechnet worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine dagegen erhobene Berufung ab.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ein bestimmtes Begehren zu enthalten.

Bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof, soweit eine Beschwerde nicht zurückzuweisen ist, entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben (§ 42 Abs. 1 VwGG). Das gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG daher dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid (aus den in § 42 Abs. 2 VwGG genannten Gründen) ganz oder teilweise aufzuheben.

In der vorliegenden Beschwerde stellt der Beschwerdeführer ausdrücklich den Antrag, "Der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass festgestellt wird, dass eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Zif. 7 lit. a GebG 1957 nicht aufgelaufen ist in eventu das Bemessungsgrundlage nur der einzelne Verkaufspreis allenfalls der Gesamtverkaufserlös ist."

Aus der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ist der eindeutige Wille des Beschwerdeführers zu entnehmen, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid abändern. In Hinblick auf die Eindeutigkeit dieses Begehrens kann von einem Vergreifen im Ausdruck keine Rede sein und ist ein solches bestimmtes Begehren auch nicht im Wege eines Mängelbehebungsauftrages verbesserbar (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. September 2007, Zl. 2007/16/0125).

Die vom Beschwerdeführer begehrte Änderung des angefochtenen Bescheides sieht das Verwaltungsgerichtshofgesetz für die Bescheidbeschwerde nicht vor, weshalb der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall für die begehrte Abänderung nicht zuständig ist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen, wobei die sonst der Beschwerde anhaftenden formellen Mängel auf sich beruhen können.

Wien, am 24. Juni 2010