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2010/16/0085 ECLI:AT:VWGH:2010:2010160085.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible due to lack of authorized representative's consent under ABGB.

Geschäftsnummer 2010/16/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal without a hearing because her appointed legal representative explicitly refused to authorize its submission. Although the complainant filed the complaint herself, the court held that her limited capacity under the Austrian General Civil Code required her lawyer's consent for legal acts within his scope of representation. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible due to the absence of the necessary approval for its filing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 280 ABGB; § 865 ABGB: A complaint filed by a client represented by a lawyer is inadmissible if the lawyer explicitly refuses to authorize it, as the client lacks full capacity to act independently within the lawyer's scope.

Schlagwörter

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inadmissible appeal legal representative consent limited capacity client scope of representation VwGG procedural law Parteientschädigung des Rechtsanwalts Verfahrenskosten Anwaltshonorar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 280 ABGB
§ 865 ABGB
§34 Abs.1 VwGG
Die Beschwerde ist daher gemäß §34 Abs.1 VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen (vgl.auch den hg.Beschluss vom 27.November2007, Zl.2007/06/0221, mwN).
§280 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §280 ABGB und §865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 27.November2008, Zl.2008/16/0117, mwN).
§865 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §280 ABGB und §865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 27.November2008, Zl.2008/16/0117, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 8.März2010 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sachwalter, Gerichtsgebühren von insgesamt EUR240,-- nachzulassen oder zu stunden, nicht stattgegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche von der Beschwerdeführerin selbst eingebracht wurde.

Für die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 14.Jänner2009, 1P130/07y-49, Mag.RolandSchrattner, Rechtsanwalt in 9400Wolfsberg, FreidlgasseNr.12/I, zum Sachwalter zur "Vertretung vor Gerichten, Behörden" bestellt.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Sachwalter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.Mai2010 mit, dass er die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde nicht genehmige.

Die Beschwerde ist nicht zulässig:

Gemäß §34 Abs.1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung -innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters- zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §280 ABGB und §865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 27.November2008, Zl.2008/16/0117, mwN).

Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß §280 ABGB unvollständig geblieben. Die Beschwerde ist daher gemäß §34 Abs.1 VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen (vgl.auch den hg.Beschluss vom 27.November2007, Zl.2007/06/0221, mwN).

Wien, am 24. Juni 2010