VwGH dismisses complaint as moot because tax enforcement stopped, leaving no legal interest for review.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.

Die Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde hatte über mehrere vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren1996 bis1998 Rückstandsausweise (§177 der damals maßgeblichen TirolerLandesabgabenordnung-TLAO) ausgefertigt.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 15.September2005 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28.November2005 bestätigte das Bezirksgericht I den zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Gläubigern abgeschlossenen Zahlungsplan.

Da der Beschwerdeführer nach Ansicht der mitbeteiligten Gemeinde den Ratenplan nicht eingehalten hatte und qualifiziert gemahnt worden war, beantragte die mitbeteiligte Gemeinde beim Bezirksgericht I Gehaltsexekutionen, welche das Bezirksgericht I mit drei Beschlüssen vom 21.Juni2007, vom 13.Dezember2007 und vom 17.Juni2008 bewilligte.

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsätzen vom 4.Mai2008 und vom 25.Juni2008 bei der mitbeteiligten Gemeinde Einwendungen gemäß §35EO gegen die Gehaltsexekutionen. Er vertrat die Ansicht, das Schuldenregulierungsverfahren sei nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes mit Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 22.Dezember2005 aufgehoben worden. Er habe die fälligen Quoten gegenüber der mitbeteiligten Gemeinde bisher vollständig zur Einzahlung gebracht und sei nicht qualifiziert in Verzug geraten. Ein Wiederaufleben der betriebenen Forderung sei nicht erfolgt. Weiters sei eine allfällige qualifizierte Mahnung nicht rechtswirksam zugestellt worden.

Mit Bescheiden vom 11.September2008 wies die mitbeteiligte Gemeinde die Einwendungen des Beschwerdeführers ab.

Dagegen gerichtete Berufungen des Beschwerdeführers wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheiden vom 6.April2009 ab.

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid dagegen erhobene Vorstellungen als unbegründet ab.

In der vorliegenden Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer im Recht auf Stattgabe der Einwendungen gegen die Exekutionsführungen der mitbeteiligten Gemeinde und im Recht verletzt, dass eine Exekutionsführung zur Hereinbringung der nach Abschluss und rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes nicht mehr einbringbaren Ansprüche gegen ihn unterbleibe.

Die belangte Behörde legte Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie vorbrachte, der Beschwerdeführer habe nach Erheben der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof die gegen ihn "exekutiv betriebene Forderung erledigt", weshalb beide Exekutionsverfahren eingestellt worden seien.

Die mitbeteiligte Gemeinde reichte eine Gegenschrift ein und führte darin aus, nach Erhebung der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof seien "mit Anträgen vom 20.Mai2010" beide gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht I eingestellt worden, weil die exekutiv betriebenen Forderungen erfüllt worden seien.

Der Beschwerdeführer replizierte der belangten Behörde und vertrat die Auffassung, es sei zwar richtig, dass er die gegen ihn betriebenen Forderungen erfüllt habe und die Exekutionsverfahren eingestellt worden seien. Er sei jedoch nach wie vor beschwert, weil er -anders als im gerichtlichen Verfahren- nicht eine eingebrachte Oppositionsklage in eine Leistungsklage abändern könne und weil sein Kondiktionsanspruch einen erfolgreich beendeten Oppositionsprozess, in seinem Fall die erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwendungen gemäß §35EO voraussetze.

Gemäß §33 Abs.1 VwGG ist nach Einvernahme des Beschwerdeführers die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und ist das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

In analoger Anwendung des §33 Abs.1VwGG ist eine Beschwerde für gegenstandslos geworden zu erklären und ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hatte, wegfällt (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 28.April2009, Zl.2008/13/0132).

Gemäß §163TLAO hatte die Abgabenbehörde, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und ihr Meinungsverschiedenheiten bestanden, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag darüber zu entscheiden.

Gemäß §216BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist.

Dass mit der Einstellung der gegen den Beschwerdeführer betriebenen Exekutionen nunmehr der Zweck seiner Einwendungen gemäß §35EO (Einstellung der Exekution) erreicht ist, liegt auf der Hand. Der Beschwerdeführer vertritt jedoch die Ansicht, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der seinerzeit geführten Vollstreckung sei deshalb erforderlich, weil er eines Rechtsschutzes bedürfe, um die von ihm bezahlten Beträge zurückzuerhalten.

Dabei ist der Beschwerdeführer jedoch auf die Einrichtung eines Abrechnungsbescheides nach §216BAO zu verweisen, welche Bestimmung nach §323a Abs.1 Z1BAO mit 1.Jänner2010 für Landes- und Gemeindeabgaben in Kraft getreten ist.

Die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittigen Fragen der Einhaltung des oben erwähnten Zahlungsplanes und einer qualifizierten Mahnung finden ihren Niederschlag in der Gebarung der Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde und können daher in einem Verfahren über einen Abrechnungsbescheid beantwortet werden. Ein allfälliges Obsiegen des Beschwerdeführers in einem solchen Verfahren würde zu einem allfälligen Guthaben auf dem Abgabenkonto führen, welches dem Beschwerdeführer einen Rückzahlungsantrag ermöglichte.

Deshalb ist mit der Einstellung der gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionen ein rechtliches Interesse an der vorliegenden Beschwerde nicht mehr gegeben.

Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des §56VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Nach §58 Abs.2VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen und war wegen der im Beschwerdefall gegebenen Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Kostenentscheidung nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden, was zur Anwendung des in §58 Abs.1VwGG ausgedrückten Grundsatz führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 29.Juli2010, Zl.2009/15/0202).

Wien, am 29.September2010