Administrative court dismisses appeal for tax payment suspension due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a tax payment order totaling EUR 148,154.32. The applicant claimed that enforcement would result in the irreversible loss of assets, arguing this constituted disproportionate hardship. However, the court found the applicant failed to provide specific figures regarding their income and assets to substantiate this claim. Consequently, the court held that without concrete financial data, the statutory requirement for a proportionality assessment could not be met, leading to the dismissal of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize their financial situation with numerical data to demonstrate that enforcement causes disproportionate hardship; without such proof, the court cannot suspend execution.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl.unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Partei behauptet in ihrem Antrag ohne Angabe ihrer konkreten Wirtschaftsverhältnisse, die Vollstreckung des im Instanzenzug vorgeschriebenen Abgabenbetrages in Höhe von EUR148.154,32 würde auch ihre Fahrnisse betreffen, welche "nach Verwertung unwiederbringlich verloren wären". Da diese Fahrnisse üblicherweise unter ihrem Wert verkauft würden, wäre dies ein unverhältnismäßiger Nachteil für die antragstellende Partei.
Damit hat die antragstellende Partei das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils mangels der Konkretisierung ihrer Wirtschaftsverhältnisse nicht dargetan. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch mit einer drohenden Zwangsvollstreckung von Fahrnissen kein unverhältnismäßiger Nachteil aufgezeigt wird (vgl.den hg.Beschluss vom 23.Juli2009, AW2009/16/0021).
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 16. Dezember 2010