VwGH dismisses suspension request for property transfer tax due to lack of specific financial hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the assessment of property transfer tax. The applicant argued that paying over EUR 8,000 would cause disproportionate financial hardship requiring a loan, but failed to provide specific income and asset details. The court ruled that mere reliance on external credit is insufficient without concrete numerical data proving the inability to pay from existing resources.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of tax enforcement requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate financial hardship through specific numerical data on their economic situation, as general claims of needing a loan are legally inadequate.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer in der Höhe von EUR8.012,18 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist:
"Dies, da gegenständlich die Grunderwerbssteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe von über EUR8.000,00 zur Vorschreibung gelangt ist. Da ein derart hoher Betrag aus dem Vermögen des Beschwerdeführers nicht zur Gänze gedeckt werden kann und die Aufnahme eines Kredites erforderlich machen würde, wäre eine Zahlungsverpflichtung zum jetzigen Stand des Verfahrens für diesen mit unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden (etwa die Rückzahlung von Zinsen,etc.)."
Die belangte Behörde nimmt hiezu dahingehend Stellung, zwingende öffentliche Interessen stünden der begehrten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Gemäß §30 Abs.2VwGG sei allerdings die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die weitere Voraussetzung geknüpft, dass mit dem Vollzug der Entscheidung (Einhebung der streitgegenständlichen Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR8.012,18) für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzung sei im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (unter Darstellung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse) detailliert darzulegen. Das vom Beschwerdeführer hiezu erstattete Vorbringen enthalte keine diesbezüglichen Angaben. Der allein vorgebrachte Umstand, für die Bezahlung dieser Vorschreibung müsse zum Teil Fremdkapital aufgenommen werden, vermöge für sich allein ohne gleichzeitige konkrete Angaben der Einkommens-und Vermögensverhältnisse diesem Erfordernis nicht Rechnung zu tragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß §30 Abs.2VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl.etwa den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar1981, Slg.10.381/A).
Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
Darüber hinaus reicht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behauptung, die Zahlung sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 21.Juli2010, Zl.AW2010/16/0041,mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 4.Oktober2010