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AW 2010/16/0048 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010160048.A00 KI-generiert

Inadmissibility of suspension of enforcement for tax remission decisions lacking direct executability

Geschäftsnummer AW 2010/16/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's motion for a suspension of enforcement, leaving the impugned administrative act in force. The dispute concerned a request to suspend the execution of a final decision that had rejected an appeal against the denial of a tax remission application under Section 236 of the General Tax Code. The court held that suspending such a decision is inadmissible under Section 30(2) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) because the decision neither mandates immediate execution nor grants rights to third parties; consequently, even if the administrative court were to annul the decision on its merits, the applicant would not automatically obtain the desired legal status but would require a subsequent new order from the administrative authority.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of an appeal against a decision denying leniency is excluded because the decision neither mandates immediate execution nor confers rights on third parties, rendering the applicant unable to secure the desired status solely through the appellate court's reversal.

Schlagwörter

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suspensive effect exclusion leniency application denial Cartel Act Austria third party rights administrative appeal procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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AW2008/13/0040
VwGH dismisses appeal against fine leniency denial and refuses suspension due to lack of third-party enforcement.
AW2007/16/0003
VwGH dismisses appeal against court fee waiver denial, ruling suspension of execution inapplicable to mere refusal decisions.
AW2006/15/0085
Dies trifft auf einen Bescheid zu, mit dem die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht nach §236BAO abgewiesen wurde (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 15.Dezember2006, AW2006/15/0085, und vom 15.September 2006, AW2006/15/0067).
AW2006/15/0067
Dies trifft auf einen Bescheid zu, mit dem die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht nach §236BAO abgewiesen wurde (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 15.Dezember2006, AW2006/15/0085, und vom 15.September 2006, AW2006/15/0067).

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß §30 Abs.2VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen im Instanzenzug abgewiesen wurde und der weder einem Vollzug zugänglich ist noch Dritten eine Berechtigung einräumt, ist ausgeschlossen (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 11.Juli2008, AW2008/13/0040, und vom 13.Februar2007, AW2007/16/0003). Dies trifft auf einen Bescheid zu, mit dem die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht nach §236BAO abgewiesen wurde (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 15.Dezember2006, AW2006/15/0085, und vom 15.September 2006, AW2006/15/0067). Der Beschwerdeführer könnte die angestrebte Rechtsstellung nämlich auch bei Aufhebung des von ihm mit Beschwerde angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nicht erlangen, weil es dazu auch bei allfälliger Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Erlassung eines weiteren entsprechenden Bescheides durch die Verwaltungsbehörde bedürfte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 12. August 2010