Administrative court dismisses claim for suspension of debt enforcement due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the enforcement of a liability decision. The applicant argued immediate execution would destroy their existence but failed to provide specific figures detailing their income and assets. The court ruled that without concrete numerical data, the required balancing of interests regarding disproportionate hardship could not be legally performed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of administrative enforcement based on disproportionate hardship requires the applicant to concretize their financial situation with specific numerical data to enable a valid balancing of interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl.unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Der Beschwerdeführer behauptet in seinem Antrag ohne Angabe seiner konkreten Wirtschaftsverhältnisse, für ihn sei "mit dem sofortigen Vollzug des von der belangten Behörde im Wesentlichen bestätigten Haftungsbescheides des FA AmstettenMelk Scheibbs ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil dieser (gemeint wohl: der Beschwerdeführer) dadurch neuerlich seine Existenzgrundlage verlieren würde, zumal es ihm bei seinen derzeit überaus beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich wäre, sich innerhalb der diesfalls erforderlichen kurzen Zeit wieder eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen". Weiters führt der Beschwerdeführer aus, dass "der sofortige Bescheidvollzug zur unmittelbaren Existenzvernichtung des Bf. führen würde, die auch im Fall des Erfolges der Bescheidbeschwerde nicht mehr auszugleichen wäre, weil der Bf. dann jegliche Verdienstmöglichkeit verloren hätte und seine berufliche Tätigkeit trotz vorgeschrittenen Alters unter entsprechend reduzierten Erfolgaussichten wieder am Nullpunkt beginnen müsste".
Damit hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils schon mangels der Konkretisierung seiner Wirtschaftsverhältnisse nicht dargetan. Darüber hinaus entzieht sich das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der drohenden Gefahr des Verlustes seiner Verdienstmöglichkeiten mangels diesbezüglicher Konkretisierung jeglicher Beurteilung.
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 26.Mai2010