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2010/16/0022 ECLI:AT:VWGH:2010:2010160022.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit required three copies of the complaint document.

Geschäftsnummer 2010/16/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal because she failed to submit the legally required three copies of the complaint. Although the court had previously ordered her to provide a new copy after returning the case for defect correction, she only submitted two copies in her improvement statement. The court ruled that this procedural omission constituted a withdrawal of the complaint under the relevant administrative procedure act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 1, § 29 VwGG: Failure to submit the required number of copies of a complaint constitutes a withdrawal of the complaint.

Schlagwörter

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administrative appeal procedure defect correction order procedural withdrawal copy submission requirement VwGG administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
November 2009, 2009/16/0240-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die von ihr eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 29 VwGG

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Mit Verfügung vom 2. November 2009, 2009/16/0240-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die von ihr eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurück. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführerin dabei aufgetragen, eine weitere Ausfertigung der (nur zweifach eingereichten) Beschwerde für den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dass die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Ausdrücklich wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.

Der Verbesserungsschriftsatz vom 12. November 2009 enthält im Rubrum den Vermerk

"3-fach

1 HS