VwGH dismisses fee waiver request due to lack of concrete proof of disproportionate financial disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a fee waiver under § 30(2) VwGG. The applicant argued that the state would suffer a disproportionate financial loss compared to the federal government if fees were not waived, claiming the state would receive interest-free funds. The court rejected this because the applicant failed to provide specific numerical data detailing their financial situation to substantiate the claim of disproportionality. Consequently, the court upheld the original decision to deny the fee waiver.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The burden of proving a disproportionate disadvantage lies with the applicant, who must concretize their financial situation with numerical data; a general assertion of state loss without specific personal financial figures is insufficient to establish disproportionality.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß §30 Abs.2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar1981, VwSlg10381/A). Die vorliegenden Anträge werden damit begründet, der Nachteil des beschwerdeführenden Landes wäre nach dessen Ansicht gegenüber dem Vorteil der Republik Österreich (richtig: des Bundes) als Abgabengläubiger(in) unverhältnismäßig.In der Entrichtung der Rechtsgebühren, die nach Ansicht des beschwerdeführenden Landes zu Unrecht vorgeschrieben worden seien und nach einem erhofften Obsiegen letztlich zurückgezahlt werden müssten, sieht das beschwerdeführende Land eine "Verschiebung von Vermögen zu Gunsten der Republik Österreich und zu Lasten der Beschwerdeführerin", welche "zinsenfrei" wäre, weil "Gebühren von der Anspruchsverzinsung (§205BAO) nicht erfasst sind." Damit wird das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils nicht dargetan.
Den Anträgen musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 25.Mai2010