Inadmissibility of suspensive effect for monetary administrative penalty where burden of foreign financing does not constitute disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the grant of suspensive effect under § 30 Abs. 2 of the Austrian Administrative Court Act, thereby denying relief and upholding the enforceability of the challenged administrative act. The dispute concerned an administrative ruling imposing a monetary financial obligation, with the applicant arguing that compliance would necessitate the acquisition of external financing based on their specific economic circumstances. The Court held that the failure to provide the requisite specific numerical details regarding economic conditions to concretize the alleged disproportionality, combined with the established legal doctrine that the necessity to take on foreign capital and incur credit interest rates does not in itself constitute a disproportionate disadvantage, precluded the granting of the application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement is denied when the applicant fails to demonstrate that taking out loans to pay a debt would cause disproportionate hardship, as standard credit costs do not constitute such an obstacle.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10381/A). Der Beschwerdeführer stützt seinen Antrag darauf, der Vollzug des angefochtenen Bescheides zwänge ihn im Hinblick auf seine im einzelnen dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse zur Aufnahme von Fremdmitteln. Demgegenüber sieht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung in der Aufnahme von Fremdmitteln und im damit verbundenen Aufwand von Kreditzinsen noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. zB die hg. Beschlüsse vom 28. April 2009, AW 2009/15/0008, vom 12. Juni 2008, AW 2008/16/0007, und vom 1. September 2006, AW 2006/13/0050, jeweils mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 4. Juni 2010