VwGH denies suspension of tax liability order due to insufficient evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria refused to grant suspensive effect to a complaint against an order imposing tax liability. The appellant claimed financial hardship but failed to provide specific, quantified details regarding her income, assets, or debts as required by law. The court ruled that without concrete numerical evidence of the specific burden, it could not determine if enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may only grant suspensive effect to a complaint if the applicant provides credible, specific, and preferably numerical evidence of their financial situation to demonstrate that enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Abgaben in Höhe von rund EUR96.000,-- herangezogen.
Die Partei behauptet in ihrem Antrag, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, über "keinerlei Vermögen" zu verfügen und lediglich eine monatliche Gesamtpension (Eigen- und Witwenpension) von ca.14.000,-- zu beziehen. Es würde sie unverhältnismäßig belasten, müsste sie "schon jetzt" Ratenzahlungen leisten oder Teile ihrer Pension pfänden lassen müssen.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl.weiters z.
B.den hg.Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag mangels hinreichend präziser Angaben über die Einkommens- und insbesondere Vermögensverhältnisse nicht. Aus diesem Grunde ist nicht zu ersehen, inwiefern die Antragstellerin einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde, zumal sie selbst die Möglichkeit einer Ratenzahlung anspricht. Darüber hinaus würde selbst die -von der Antragstellerin nicht in Betracht gezogene- Notwendigkeit, Fremdkapital zur Begleichung der Abgabenschuld aufnehmen zu müssen, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung noch nicht ausreichen, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl.den hg.Beschluss vom 16.November2005, Zl.AW2005/17/0063).
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 12. Februar 2010