Rejection of appeals on identity with prior precedent and denial of respondent’s claim for writing costs under §§ 43(2), 47 ff VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appeals as unfounded, ordering the appellant to reimburse the Federal Government EUR 114.80 in litigation costs within two weeks while rejecting the respondent’s claim for additional writing costs. The case involved administrative disputes that were consolidated for joint decision-making due to personal and subject-matter connections, with the court finding the appeals identical in all relevant details to a previously decided case. The court based its rejection on the prior reasoning referenced under § 43(2) of the Administrative Court Act (VwGG) and applied § 42(1) and § 12(1)(2) VwGG to determine the outcomes; specifically, the claims under points 3 and 4 were decided without further procedure in a non-public session pursuant to § 35(1) VwGG. The cost award relied on §§ 47 ff VwGG and Regulation BGBl. II No. 455/2008, denying the respondent’s request for reimbursement of writing effort (EUR 553.20) because their submissions merely referenced the challenged orders and requested cost-free dismissal, constituting no substantive writing beyond the standard filing fee.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG: Complaints are dismissed when submissions merely reference prior decisions without new arguments, and no additional costs arise beyond standard file transfer fees.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 114,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten jenem Beschwerdefall, der mit dem hg. Erkenntnis vom 28. April 2011, 2009/15/0172, entschieden wurde. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Erwägungen waren auch die vorliegenden Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der unter Punkt 3 und Punkt 4 genannten Beschwerden konnte die Entscheidung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Die von der belangten Behörde erhobenen Kostenbegehren, (jeweils) auch den Betrag von 553,20 EUR an Schriftsatzaufwand zu ersetzen, waren abzuweisen, weil die als Gegenschrift der belangten Behörde erstatteten Schriftsätze vom 1. Februar 2011 und 18. März 2011 lediglich Verweisungen auf die angefochtenen Bescheide sowie den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden enthalten. Ein sonstiges, auf die Beschwerdeschriften oder auf die Sache Bezug habendes Vorbringen enthalten diese Schriftsätze nicht. Es liegt daher kein Schriftsatzaufwand vor, der über den Aufwand hinausginge, der üblicherweise mit einem Begleitschreiben zur Aktenvorlage verbunden ist. Dieser Aufwand ist aber mit dem Pauschalbetrag für den Vorlageaufwand abgegolten, sodass daneben kein Schriftsatzaufwand im Sinne des § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG gebührt.
Wien, am 31. Mai 2011