VwGH annulled tax assessment relying on repealed income tax exemption provision due to constitutional unconstitutionality.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the tax authority's decision because it relied on a specific income tax exemption provision that the Constitutional Court had declared unconstitutional. The taxpayer argued the provision violated EU freedom of movement, prompting the Administrative Court to refer the issue to the Constitutional Court, which subsequently repealed the section. Consequently, the tax assessment was invalid as it was based on a legal norm that no longer existed in the legal order.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; If a law is annulled for unconstitutionality, all courts and administrative bodies are bound by the Constitutional Court's ruling, and the law must be disregarded in the specific case as if it had never been part of the legal order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der in Österreich wohnhafte Mitbeteiligte stand im Streitjahr ab 1. April 2006 als Grenzgänger in einem Dienstverhältnis zu einem deutschen Arbeitgeber. Vom 2. November 2006 bis 22. Dezember 2006 wurde der Mitbeteiligte von seinem deutschen Arbeitgeber zur Dienstverrichtung in die USA entsandt, um dort Webmaschinen in Betrieb zu nehmen.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 beantragte der Mitbeteiligte, seine für die Zeit der Dienstverrichtung in den USA bezogenen Einkünfte in Höhe von 7.381,87 EUR gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei zu belassen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Einkommensteuerbescheid 2006 entsprach die belangte Behörde diesem Antrag. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die strittigen Einkünfte des Mitbeteiligten für seine in den USA ausgeübte Tätigkeit - abgesehen vom Erfordernis eines inländischen Betriebes - alle Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erfüllten und die Einschränkung der Steuerfreiheit nach der genannten Bestimmung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe eine gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßende Diskriminierung darstelle, die vom Gemeinschaftsrecht verdrängt werde.
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde gemäß § 292 BAO.
Indem die belangte Behörde die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der ihrer Ansicht nach gemeinschaftsrechtlich gebotenen Modifikation anwandte, erwies sich die Bestimmung für den Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Verfahren als präjudiziell. Auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. März 2010, A 2010/0013, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die genannte Bestimmung in der im Beschwerdefall zur Anwendung gelangenden Fassung BGBl. I Nr. 161/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des zitierten Beschlusses verwiesen.
In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010, G 31/10-6 u.a., § 3 Abs. 1 Z 10 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der (im Beschwerdefall einschlägigen) Fassung BGBl. I Nr. 161/2005 als verfassungswidrig auf. Hiebei sprach er aus, dass frühere Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdefall bildete einen der Anlassfälle für die Aufhebung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2005.
Art. 140 Abs. 7 erster und zweiter Satz B-VG lauten:
"Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht mit seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht."
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist nach ständiger Rechtsprechung daher so vorzugehen, als ob bei dessen Erlassung die aufgehobene Bestimmung nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1993, 93/17/0401).
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Einkommensteuer des Mitbeteiligten im Instanzenzug festgesetzt und dabei den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der ihrer Ansicht nach gemeinschaftsrechtlich gebotenen Modifikation angewendet. Sie hat damit den angefochtenen Bescheid auf eine Gesetzesbestimmung gestützt, die nach dem Gesagten im Beschwerdefall nicht (mehr) anzuwenden ist.
Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21. Dezember 2010