VwGH dismisses complaint; second-instance suspension remains effective until criminal case concludes under §281 BAO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, upholding the tax authority's refusal to resume a suspended tax appeal. The complainant argued that waiting was unjustified due to the authority's possession of evidence and their health issues, but the court noted the suspension was legally mandated until the related criminal proceedings ended. Since the second-instance suspension only loses effect upon the conclusion of the underlying criminal case, the complainant's request for immediate continuation was procedurally inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 281 Abs. 1, 2 BAO; A suspension order issued by the second-instance tax authority remains legally effective until the conclusion of the underlying criminal proceedings, thereby precluding a party's request for immediate continuation of the tax appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz (der belangten Behörde) vom 5.März2009, GZ.RV/0349-L/07, RV0954- L/08, wurden die im Spruch dieses Bescheides im Einzelnen angeführten Berufungsverfahren "bis zur Beendigung des beim Landesgericht Linz zur GZ23HV151/07i, gegen (den Beschwerdeführer) wegen §156StGB eingeleiteten Strafverfahrens" ausgesetzt.
In der an die belangte Behörde gerichteten Eingabe vom 17.März2010 beantragte der Beschwerdeführer, "die Aussetzung aufzuheben und in allen da. behängenden Verfahren zu entscheiden". Ein längeres Zuwarten sei im Hinblick darauf, dass der belangten Behörde nunmehr das gesamte relevante Beweismaterial als Entscheidungsmaterial zur Verfügung stünde, sachlich sowie im Hinblick auf den problematischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers menschlich nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich datierten die zu beurteilenden Bescheide teilweise bereits aus dem Jahr2005.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 17.März2010 als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß §281BAO bestünde kein Antragsrecht auf Fortsetzung eines durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ausgesetzten Berufungsverfahrens. Da somit ein in derBAO nicht vorgesehener und daher unzulässiger Antrag vorliege, sei dieser in Ausübung der Entscheidungspflicht zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung im "Recht auf Erledigung binnen angemessener Frist".
In diesem Recht wurde der Beschwerdeführer durch den
angefochtenen Bescheid nicht verletzt.
§281 BAO idF BGBl.I Nr.97/2002 lautet:
"(1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§78) entgegenstehen.
(2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs.1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
(3) Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Aussetzungsbescheide (Abs.1) verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§78) die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beantragt.
Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass ein von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassener Aussetzungsbescheid vorliegt.
Die Rechtskraftwirkung eines Aussetzungsbescheides besteht darin, dass durch seine Erlassung nicht nur die Entscheidungspflicht über die Berufung erlischt, sondern auch das Recht, über sie zu entscheiden (vgl.Ritz, BAO3, §281 Tz.22, und die dort angeführte Rechtsprechung).
Während Aussetzungsbescheide der ersten Instanz ihre Wirksamkeit verlieren, sobald die Partei die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beantragt, verliert ein von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassener Aussetzungsbescheid seine Rechtswirksamkeit (erst) mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss. Dies ergibt sich schon aus der Bestimmung des §281 Abs.2 BAO, demzufolge das ausgesetzte Berufungsverfahren nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, von Amts wegen fortzusetzen ist (vgl.den hg.Beschluss vom 24.Februar1992, 90/15/0090).
Von diesem Zeitpunkt an läuft eine neue Frist im Sinne des §27VwGG für die Einbringung einer Säumnisbeschwerde (vgl.Ritz, aaO, Tz.24), in deren Rahmen allenfalls auch zu prüfen wäre, ob der Eintritt einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers -wie sie in der Beschwerde besorgt wird- einer Beendigung des präjudiziellen Strafverfahrens gleichgehalten werden kann.
Die Beschwerdeausführungen zum Vorliegen überwiegender Parteieninteressen, die einer Aussetzung entgegenstünden, hätten allenfalls im Rahmen einer Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid vom 5.März2009mit Aussicht auf Erfolg vorgebracht werden können, sind aber von vornherein nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides darzutun, mit dem lediglich ein im §85 Abs.1BAO nicht vorgesehenes Anbringen zurückgewiesen wurde.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 23.September2010