Tax deductibility of care costs following property transfer and waiver of right of habitation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the challenged administrative decision due to material illegality, ruling in favor of the taxpayer. The dispute concerned whether payments made by the son toward his elderly father’s residential care facility costs qualified as extraordinary personal expenses for income tax purposes for the year 2007. The lower tax authority had partially denied the deduction on the grounds that the son’s financial support was inextricably linked to a property transfer (a condominium) and the father’s subsequent waiver of his lifelong right of habitation, thereby treating the expenses as covered by inherited assets rather than voluntary, extraordinary burdens. The VwGH determined that no causal connection existed between the 2000 property transfer and the 2006 care needs, noting that statutory social assistance contribution periods and civil law revocation limits precluded such a temporal link, and that the original transfer contract did not include any contractual obligation for the son to cover future care costs, which necessitated the administrative authority to reassess the eligibility of the claimed expenses under the applicable tax and social assistance laws.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 SHG; The taxpayer's payment of home care costs is not fully deductible as an extraordinary burden if the payer remains liable to replace the social assistance costs of the care recipient under state social assistance law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Mitbeteiligte u.a. Zuzahlungen zu den Heimkosten seines Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend.
Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die Heimkosten mit der Begründung nicht, dass der Verzicht des Vaters auf das Wohnrecht einen Gegenwert darstelle.
In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Mitbeteiligte vor, dass sein Vater das Pflegegeld der Stufe 3 beziehe und die Aufgabe der Wohnung wegen Krankheit, Pflege und Betreuungsbedürftigkeit erfolgt sei. Der Mitbeteiligte habe die Eigentumswohnung seiner Eltern unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes der Übergeber erhalten. Weitere Gegenleistungen für die Übertragung der Wohnung seien nicht vereinbart worden. Laut Übergabsvertrag seien die Eltern des Mitbeteiligten verpflichtet gewesen, für die Dauer der Inanspruchnahme des Wohnungsrechtes die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu bezahlen. Um sich von der Belastung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ab der Übersiedlung ins Seniorenheim zu befreien, habe der Vater des Mitbeteiligten auf sein Wohnrecht verzichtet.
Seine abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass ohne Übergabe der Wohnung dem Vater genügend Vermögenswerte zur Verfügung gestanden wären, um selbst für die Pflegekosten aufzukommen. Die Übernahme der Pflegekosten stehe somit in einem engen Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung der Wohnung bzw. mit dem Verzicht auf das Wohnrecht. Die gegenständlichen Aufwendungen des Mitbeteiligten seien durch das übernommene Vermögen gedeckt und stellten daher keine außergewöhnliche Belastung dar.
In seinem Vorlageantrag entgegnete der Mitbeteiligte, die Übertragung der Wohnung im Jahr 2000 sei nicht im Hinblick auf die Übernahme eines in Zukunft allenfalls gegebenen Unterstützungserfordernisses erfolgt. Der Mitbeteiligte hätte die Wohnung auch mit der Belastung des Wohnrechts verkaufen können. Die Auffassung der belangten Behörde, der Mitbeteiligte habe erst nach Verzicht auf das Wohnrecht durch den Vater über die Wohnung verfügen können, sei daher unrichtig. Der Mitbeteiligte habe die Wohnung seiner Tochter zunächst auf den Todesfall zur Besicherung eines Kredits geschenkt, welchen die Tochter zum Aufbau einer Existenz in Australien benötigt habe. In der Folge habe der Mitbeteiligte die Wohnung (um 160.000 EUR) verkauft, die Kreditforderung der Tochter übernommen und auf einen Regress gegenüber der Tochter verzichtet. Wirtschaftlich betrachtet habe die Wohnungsschenkung somit nie zu einer Bereicherung des Mitbeteiligten geführt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung teilweise statt. Begründend wird zum Sachverhalt ausgeführt, der Mitbeteiligte habe die Eigentumswohnung der Eltern mit Vertrag vom 4. Dezember 2000 gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts der Übergeber gemäß § 521 ABGB erhalten. Die anfallenden Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben seien von den Eltern zu bezahlen gewesen. Sonstige Gegenleistungen seien nicht vereinbart worden. Mit Vertrag vom 4. Dezember 2000 habe der Mitbeteiligte die Wohnung seiner Tochter auf den Todesfall geschenkt. Im Jahr 2001 habe die Tochter auf das zu ihren Gunsten eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbot verzichtet. Mit Kaufvertrag vom 31. Juli 2006 habe der Mitbeteiligte die Wohnung an eine dritte Person verkauft, wobei der Vater - die Mutter des Mitbeteiligten sei zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben gewesen -
zuvor auf das eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht verzichtet habe.
Der Vater des Mitbeteiligten, dem mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 Pflegegeld der Stufe 3 zuerkannt worden sei, sei im März 2006 in ein Seniorenheim übersiedelt; am 6. März 2006 habe er einen Antrag auf Heimkostenbezuschussung aus Mitteln der Sozialhilfe gestellt.
Aufgrund einer vergleichsweisen Einigung habe der Mitbeteiligte am 28. Dezember 2007 einen Betrag in Höhe von
15.400 EUR für die ungedeckten Pflegeheimkosten seines Vaters für den Zeitraum März 2006 bis Dezember 2007 (22 Monate) an den Heimträger überwiesen. Diesen Betrag habe der Mitbeteiligte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.
Gemäß § 28 Z 5 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (SHG) iVm § 28a leg. cit. in der Fassung LGBl. Nr. 47/2004 sei der Erwerber von Vermögen unter anderem nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn diesem vom Sozialhilfeempfänger innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Hilfeleistung Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen worden sei. Die Sozialhilfegesetze anderer Bundesländer (z.B. Burgenland, Niederösterreich oder Salzburg) würden in vergleichbaren Bestimmungen einen Zeitraum von fünf Jahren vorsehen. Selbst unter Heranziehung der Bestimmungen der Sozialhilfegesetze lasse sich nach einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren kein ursächlicher Zusammenhang herstellen. Gegen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Unterstützungsbedarf des Vaters im Beschwerdefall sprächen auch die dem Gläubigerschutz dienenden Bestimmungen der Anfechtungsordnung. Diese sähen - mit Ausnahme der Benachteiligungsabsicht - eine Frist von maximal zwei Jahren für die Anfechtung vorgenommener Rechtshandlungen vor.
Auch bestünde kein vertraglicher Zusammenhang zwischen der Übernahme der Kosten für das Pflegeheim und der Übergabe der Wohnung an den Mitbeteiligten. Dem Vertrag vom 4. Dezember 2000 zufolge habe sich der Mitbeteiligte lediglich zur Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes zugunsten seiner Eltern verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Übernahme einer etwaigen Pflege oder eine solche zur Tragung von allenfalls anfallenden Pflegeheimkosten sei nicht vereinbart worden.
Dennoch seien die Kostenbeiträge des Mitbeteiligten aus folgenden Erwägungen nicht zur Gänze als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen:
§ 28 SHG in der Fassung LGBl. Nr. 47/2004 bestimme:
"Der Hilfeempfänger, seine nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Kinder oder Ehegatten, seine Erben und Dritte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger den Aufwand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen: