VwGH dismisses complaint as moot when underlying suspension order loses effect due to case closure.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings because the legal interest had vanished. The applicant challenged an order suspending their appeal regarding capital gains tax liability, which was issued to pause the appeal pending the resolution of a separate case before the Administrative Court. The court ruled that the suspension order lost its legal effect upon the final conclusion of that underlying case, thereby rendering the applicant's challenge moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 281 BAO; § 56 VwGG: An administrative court proceeding is declared inadmissible and terminated if the legal interest motivating the complaint ceases to exist, such as when a suspension order loses effect due to the conclusion of the underlying proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 281 f BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2009/15/0182 anhängigen Verfahrens aus.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Das Verfahren über die beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2009/15/0182 protokollierte Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 24. Mai 2012 beendet.
Zum Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2012, wonach die Beschwerde hierdurch gegenstandlos geworden scheine, äußerte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass der angefochtene Bescheid noch immer wirke.
Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO seine Wirksamkeit durch die Beendigung des Verfahrens verliert, bis zu dessen Abschluss die Aussetzung verfügt worden ist. Dies ergibt sich schon aus der Bestimmung des § 281 Abs. 2 BAO. Demnach ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen (vgl. Ritz, BAO4, § 281 Tz 23).
Der angefochtene Aussetzungsbescheid hat daher mit der Beendigung des zu Zl. 2009/15/0182 protokollierten Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Wirksamkeit verloren. Von diesem Zeitpunkt an ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben (vgl. u.a. den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, 2010/15/0094).
Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist für gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt (vgl. nochmals den hg. Beschluss 2010/15/0094). Dies trifft auf den Beschwerdefall zu, weil das mit der Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid verfolgte Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Grundlage für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu schaffen, bereits mit dem Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides erreicht ist.
Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Der Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG idF BGBl. I Nr. 88/1997 setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist; im Übrigen ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten. Da die Klärung des fiktiven Verfahrensausganges im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach freier Überzeugung im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.
Wien, am 22. November 2012