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2010/15/0094 ECLI:AT:VWGH:2011:2010150094.X00 KI-generiert

Mootness of suspension order upon conclusion of referenced tax proceedings

Geschäftsnummer 2010/15/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) declared the appeal moot and terminated the proceedings without awarding costs to either party. The dispute concerned a suspension order under § 281 BAO, by which the tax authority stayed the taxpayer's appeal against corporate tax assessments for 2005 and 2006 until the conclusion of a separate pending capital gains tax appeal before the Independent Finance Senate. The court held that the suspension order automatically lost legal effect upon the termination of the referenced proceedings, thereby rendering the challenge against the suspension order moot because the objective of resuming the suspended appeal was achieved. Citing § 58(2) VwGG, the court determined that a formal declaration of victory was not warranted due to the disproportionate effort required to identify the prevailing party, thus denying cost compensation.

Legislator-Regeste

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§ 281 Abs. 2 BAO; A suspension order loses its legal effect upon the conclusion of the procedure to which it was suspended, thereby extinguishing the legal interest for a subsequent administrative court complaint and necessitating the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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suspension order mootness legal interest termination of proceedings Independent Finance Senate corporate tax administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 281 Abs. 2 BAO
Dies ergibt sich schon aus der Bestimmung des § 281 Abs. 2 BAO.
§ 56 VwGG
Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Der Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG, eingefügt durch die Novelle BGBl.
§ 281 BAO
Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. Februar 1992, 90/15/0090
Beschluss vom 24. Februar 1992, 90/15/0090).
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3
Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 41 und 308 ff).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Körperschaftsteuer 2005 und 2006 bis zur Beendigung des beim unabhängigen Finanzsenat zur GZ RV/0476-S/09 anhängigen Verfahrens aus.

Die dagegen erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Das Verfahren über die beim unabhängigen Finanzsenat zur GZ RV/0476-S/09 protokollierte Berufung wurde mit Bescheid vom 9. November 2010 beendet.

Zum Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2011, wonach die Beschwerde hierdurch gegenstandlos geworden scheine, äußerte sich die Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzten Frist dahingehend, dass der unabhängige Finanzsenat "über die (Anm: zur GZ RV/0476-S/09 anhängige) Berufung des (Mag. Gottfried P) wegen Kapitalertragsteuer am 9.11.2010 eine Berufungsentscheidung erlassen hat".

Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss.

Dies ergibt sich schon aus der Bestimmung des § 281 Abs. 2 BAO. Demzufolge ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen. Der angefochtene Aussetzungsbescheid hat daher mit der Beendigung des Verfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat, bis zu dessen Beendigung die Aussetzung verfügt worden war, seine Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben (vgl. u.a. den hg. Beschluss vom 24. Februar 1992, 90/15/0090).

Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist für gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 41 und 308 ff). Dies trifft auf den Beschwerdefall zu, weil das mit der Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid verfolgte Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Grundlage für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu schaffen, bereits mit dem Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides erreicht ist.

Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des § 56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Der Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG, eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997, setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist; im Übrigen ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach freier Überzeugung im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Wien, am 24. Februar 2011