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2010/15/0074 ECLI:AT:VWGH:2011:2010150074.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaints and orders reimbursement of costs for lack of substantive argumentation.

Geschäftsnummer 2010/15/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaints as unfounded and ordered the complainant to reimburse EUR 57.40 in costs. The court noted that the cases were identical to a previous decision and combined for joint deliberation. Since the opposing party's submission merely referenced prior decisions without new arguments, no additional writing costs were incurred beyond standard file transfer expenses.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: Complaints concerning identical facts are combined for joint decision and dismissed as unfounded if the opposing party offers no new substantive arguments beyond referencing prior rulings.

Schlagwörter

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administrative complaints joint deliberation costs reimbursement lack of argumentation identical cases

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis genannten Erwägungen waren auch die vorliegenden Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
§ 48 Abs. 2 Z 2 VwGG
Dieser Aufwand ist aber mit dem Pauschalbetrag für den Vorlageaufwand abgegolten, sodass daneben kein Schriftsatzaufwand im Sinne des § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG gebührt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten jenem Beschwerdefall, der mit dem hg. Erkenntnis vom 28. April 2011, 2009/15/0172, entschieden wurde. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Erwägungen waren auch die vorliegenden Beschwerden, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das von der belangten Behörde erhobene Kostenbegehren, auch den Betrag von 553,20 EUR an Schriftsatzaufwand zu ersetzen, war abzuweisen. Der als Gegenschrift der belangten Behörde erstattete Schriftsatz vom 21. Juni 2010 enthält lediglich einen Verweis auf "die diesbezüglichen Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen" sowie die Anträge auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden. Ein sonstiges, auf die Beschwerdeschrift oder auf die Sache Bezug habendes Vorbringen enthält dieser Schriftsatz nicht. Es liegt daher kein Schriftsatzaufwand vor, der über den Aufwand hinausginge, der üblicherweise mit einem Begleitschreiben zur Aktenvorlage verbunden ist. Dieser Aufwand ist aber mit dem Pauschalbetrag für den Vorlageaufwand abgegolten, sodass daneben kein Schriftsatzaufwand im Sinne des § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG gebührt.

Wien, am 31. Mai 2011