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2010/15/0060 ECLI:AT:VWGH:2011:2010150060.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because the contested municipal tax decision no longer exists due to retrial.

Geschäftsnummer 2010/15/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible because the specific administrative act against which it was filed no longer existed in the legal record. The lower court had ordered a retrial and re-issued the municipal tax assessment, rendering the original decision void under the principle of ne bis in idem. Consequently, the court ruled that the complaint targeted a non-existent legal basis and could not be entertained.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG; § 12 Abs. 3 VwGG: A complaint is inadmissible if it is directed against an administrative act that has ceased to be part of the legal record due to a retrial and new decision.

Schlagwörter

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inadmissible complaint ne bis in idem retrial procedure municipal tax assessment legal record status VwGG inadmissibility void administrative act Wiedererwägung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG
Da sich die Beschwerde sohin gegen einen nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid wendet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 3 VwGG
3 VwGG zurückzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das beschwerdeführende Land hat der Stadtgemeinde St. Pölten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 10. Juli 2007 wurde dem Land Niederösterreich (beschwerdeführende Partei) Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2006 vorgeschrieben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 29. September 2008 abgesprochen.

In der Folge setzte der Magistrat der Stadt St. Pölten mit Bescheid vom 25. September 2009 der beschwerdeführenden Partei gegenüber neuerlich für den Zeitraum Jänner 2001 bis Dezember 2005 Kommunalsteuer fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sprach der Stadtsenat der Stadt St. Pölten mit dem hier angefochtenen Bescheid ab, wobei die Kommunalsteuervorschreibung reduziert wurde.

Der Magistrat der Stadt St. Pölten verfügte sodann mit Bescheid vom 8. März 2010 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2006. Zugleich wurde die Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2006 neu festgesetzt. Der Stadtsenat der Stadt St. Pölten wies mit Bescheid vom 27. September 2010 die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei ab.

Ergänzend wird zum Verfahrensgang auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2010/15/0192, verwiesen.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 22. Februar 2010 ist unzulässig.

Steuersubjekt der Kommunalsteuer ist nicht der (einzelne) Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern die Körperschaft öffentlichen Rechts selbst, welche im Umfang der Betriebe gewerblicher Art iSd § 2 KStG 1988 kommunalsteuerlich Unternehmer ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, 99/13/0002, mwN). Die neuerliche Festsetzung von Kommunalsteuer mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. September 2009 und der hier angefochtenen Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2010 war somit, weil ihr der Bescheid vom 29. September 2008 (ne bis in idem Wirkung) entgegensteht, rechtswidrig.

Mit Bescheid vom 8. März 2010 erfolgte die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren (u.a. wiederum Kommunalsteuer 2001 bis 2005) und die Neufestsetzung der Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 2001 bis 2005, also ein neuerlicher Abspruch in derselben Sache; damit gehörten die Bescheide vom 25. September 2009 und der angefochtene Bescheid bereits zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde (6. April 2010) nicht mehr dem Rechtsbestand an (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2010/15/0192; vgl. auch den hg. Beschluss vom 29. Juli 2010, 2009/15/0202).

Da sich die Beschwerde sohin gegen einen nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid wendet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG zurückzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. Dezember 2011