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AW 2010/15/0030 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010150030.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax payment order due to lack of specific financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2010/15/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the execution of a tax payment order. The applicant argued that paying the debt would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific numerical details regarding their overall financial situation. The court ruled that merely relying on the need for credit is insufficient to establish such hardship under the relevant administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of a tax payment order requires concrete numerical proof of disproportionate financial hardship, as general reliance on credit availability does not constitute such hardship.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Tax Payment Order Suspension of Execution Disproportionate Hardship Financial Situation Proof Administrative Relief Credit Dependency

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG
Der Umstand allein, dass die Abgabenentrichtung nur mit Krediten finanziert werden könnte, ist nach der ständigen Rechtsprechung nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG anzusehen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates unter der Nr. 10.381/A
Beschluss vom 22. Juni 1987, Zl. AW 87/14/0016
Beschluss vom 16. Juli 2010, AW 2010/15/0034

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den in der Sammlung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unter der Nr.10.381/A wiedergegebenen Beschluss eines verstärkten Senates sowie etwa den hg.Beschluss vom 22.Juni1987, Zl.AW87/14/0016).

Mangels jeglicher Konkretisierung im Sinne dieser Ausführungen war dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattzugeben. Der Umstand allein, dass die Abgabenentrichtung nur mit Krediten finanziert werden könnte, ist nach der ständigen Rechtsprechung nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §30 Abs.2 VwGG anzusehen (vgl. z.B. den hg.Beschluss vom 16.Juli2010, AW2010/15/0034).

Wien, am 25. August 2010