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AW 2010/15/0025 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010150025.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as legality review is required before assessing suspensive effect.

Geschäftsnummer AW 2010/15/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' request for suspensive effect on their appeals regarding corporate and income tax. The applicants feared that continuing the capital gains tax proceedings would contradict the income tax decision and unnecessarily prolong the process. The court ruled that determining whether such procedural consequences occur requires a legality review of the contested orders, which cannot be conducted during the suspension effect procedure.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may not examine the legality of the contested administrative act when deciding on a request for suspensive effect, as such an examination is a prerequisite for assessing whether the continuation of proceedings causes disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative review procedural delay tax appeals legal certainty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 281 BAO
§ 282 BAO
§30 Abs.2 VwGG
§282 BAO

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.11.1998, Zl. AW 98/03/0054

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 16.November1998, Zl. AW 98/03/0054).

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde eine Berufung der Erstantragstellerin betreffend Körperschaftsteuer 2005 und 2006 und eine Berufung des Zweitantragstellers betreffend Einkommensteuer 2005 gemäß §281 iVm §282 BAO, bis zur Beendigung eines bei der belangten Behörde schwebenden Kapitalertragsteuerverfahrens des Zweitantragstellers ausgesetzt. In allen angeführten Verfahren ist von entscheidender Bedeutung, ob ein Betrieb den der Zweitantragsteller 2005 in die Erstantragstellerin eingebracht hat, zum Zeitpunkt der Einbringung über einen positiven Verkehrswert verfügte. Die Antragsteller vermeinen, diese Frage sei im Einkommensteuerverfahren des Zweitantragstellers bereits in ihrem Sinne entschieden worden, und befürchten, "dass durch die Fortführung des nicht unterbrochenen KESt-Verfahrens eine Entscheidung getroffen wird, die in Widerspruch zur Entscheidung im EST-Verfahren steht". Weiters bestehe die Gefahr, dass das Verfahren unnötig verlängert werde.

Dieses Vorbringen trägt die Anträge schon deswegen nicht, weil die Fragen, ob die Fortführung des Kapitalertragsteuerverfahrens die von den Antragstellern befürchteten Folgen zeitigen und die Aussetzung eine Verlängerung der ausgesetzten Verfahren herbeiführen könnte, die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide voraussetzt, die im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorzunehmen ist.

Wien, am 3.August2010