Validity of tax notice as interruption of limitation period for income tax reactivation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal as unfounded, upholding the tax authority's decision to deny the reactivation of income tax proceedings for 1995 and 1996, thereby confirming that the tax debt remained enforceable. The dispute centered on whether the limitation period for tax collection had expired before the tax authority initiated proceedings based on previously undeclared income, where the taxpayer argued that a 2004 communication by the tax office did not constitute a valid interruption of the limitation period. Relying on a binding preliminary decision, the court held that the 2004 letter expressly aimed at asserting specific tax claims and thus qualified as a time-extending official act under Section 323(18) third sentence of the General Tax Code, with the authority retaining its status as a tax body even while exercising concurrent financial criminal jurisdiction; consequently, the limitation period was not expired, and the activation of proceedings under Section 303(4) of the General Tax Code was legally valid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 323 Abs. 18 BAO; § 209 Abs. 1 BAO: A prior administrative court decision establishing that a tax authority's notice constitutes a limitation-interrupting act binds the authority and subsequent courts, precluding re-evaluation of the same facts.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und des im Folgenden angeführten, in der Beschwerdesache bereits ergangenen Vorerkenntnisses ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 7.November1996 zur Einkommensteuer1995 und mit Bescheid vom 11.September1997 zur Einkommensteuer1996 veranlagt.
Mit Bescheiden vom 17.Dezember2004 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 und 1996 gemäß §303 Abs.4 BAO wiederaufgenommen und geänderte Sachbescheide erlassen. Darin kamen erstmals im Schreiben des Finanzamtes vom 19.Oktober2004 angesprochene bisher nicht erklärte Einkünfte des Beschwerdeführers zum Ansatz. Die Bescheidbegründung enthielt u. a.den Hinweis, dass vom Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Sinne des §33 FinStrG auszugehen sei.
In seiner u.a.gegen die Wiederaufnahmebescheide gerichteten Berufung wendete der Beschwerdeführer ein, dass der Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1995 und 1996 die zwischenzeitig eingetretene Verjährung entgegenstünde.
Die belangte Behörde schloss sich dieser Argumentation des Beschwerdeführers (im ersten Rechtsgang) an und gab der Berufung mit der Begründung Folge, dass das Finanzamt Innsbruck mit dem am 27.Oktober 2004 zugestellten Schreiben vom 19.Oktober2004 ausschließlich in seiner funktionellen Zuständigkeit als Finanzstrafbehörde erster Instanz in Erscheinung getreten sei. Aus diesem Grund liege keine Unterbrechungshandlung im Sinne des §209 Abs.1 BAO vor.
Mit Erkenntnis vom 17.April2008, 2006/15/0077 (in der Folge Vorerkenntnis), dem auch Näheres zum Sachverhalt zu entnehmen ist, hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung vom 4.Oktober2005, GZ.RV/0289-I/05, über Beschwerde des Finanzamtes Innsbruck wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof pflichtete darin der Ansicht des beschwerdeführenden Finanzamtes bei, dass der Vorhalt des Finanzamtes vom 19.Oktober2004 eine fristverlängernde Amtshandlung iSd §323 Abs.18 dritter Satz BAO dargestellt habe. Das örtlich und sachlich für die Erhebung der Einkommensteuer des Mitbeteiligten (des nunmehrigen Beschwerdeführers) zuständige Finanzamt verliere seine Eigenschaft als Abgabenbehörde iSd §49 Abs.1BAO nicht dadurch, dass es zugleich seine Zuständigkeit nach §58 FinStrG wahrnehme. Der gegenständliche Vorhalt vom 19.Oktober2004 nehme Bezug auf die Einkommensteuer 1994 bis 2003 und spreche bestimmte vom Mitbeteiligten (vom nunmehrigen Beschwerdeführer) bisher nicht erklärte Einkünfte an, fordere ihn auf, nähere Informationen zu erteilen und Belege vorzulegen. Damit werde im genannten Vorhalt nicht nur implizit, sondern ausdrücklich auf die Geltendmachung bestimmter Abgabenansprüche (u.a.Einkommensteuer 1995 und 1996) abgezielt.
Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1995 und 1996 als unbegründet ab. Es sei vom Vorliegen bisher nicht erklärter Einkünfte sowie von hinterzogenen Abgaben iSd §207 Abs.2 BAO auszugehen. Im Hinblick auf die im Vorerkenntnis erfolgte Beurteilung des Vorhaltes des Finanzamtes vom 19.Oktober2004 als fristverlängernde Amtshandlung iSd §323 Abs.18 dritter Satz BAO sei Verjährung nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 30.November2009, B 954/09, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bringt der Beschwerdeführer im Rahmen eines aufgetragenen Schriftsatzes zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel - hinsichtlich der Beschwerdegründe - Folgendes vor:
"Die Rechtsprechung des VwGH, dass Verfolgungshandlungen iSd
§14 Abs2 FinStrG als taugliche Unterbrechungshandlungen iSd
§209 Abs1 BAO anzusehen sind, kann nicht dahingehend
herangezogen werden, dass die willkürliche Konstruktion des Verdachtes eines Finanzvergehens ausreichend ist, eine taugliche Unterbrechungshandlung iSd §209 Abs1 BAO darzustellen.
Die belangte Behörde hat die abgabenrechtliche Verjährung mit der Begründung verneint, dass die Verjährungsfrist durch den Vorhalt vom 19.10.2004 unterbrochen sei. Die Formulierung im Vorhalt, dass 'auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse' der begründete Verdacht bestehe, aus der Weitervermietung des Objektes (...) Einkünfte bezogen zu haben, kann bloß einen theoretischen Verdacht darstellen, ohne dass ein einziger konkreter Anhaltspunkt gegeben war. Dies hat sich auch auf der abgabenrechtlichen Seite gezeigt, da ja entsprechende Einkünfte aus Überlassung des Objektes in (...) nicht gegeben waren und steuerlich daher auch nicht schlagend werden konnten.
Rechtswidrigkeit liegt hier vor."
Über die Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im angeführten Vorerkenntnis vom 17.April2008 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es sich beim Vorhalt des Finanzamtes vom 19.Oktober2004 um eine fristverlängernde Amtshandlung iSd §323 Abs.18dritter Satz BAO in Bezug auf bestimmte Abgabenansprüche (u.a.Einkommensteuer1995 und 1996) gehandelt hat. An diese Rechtsauffassung war die belangte Behörde gemäß §63 Abs.1 VwGG ebenso gebunden, wie der Verwaltungsgerichtshof selbst im nunmehr zweiten verwaltungsgerichtlichen Rechtsgang an seine Rechtsauffassung gebunden ist.
Der vom Beschwerdeführer unternommene Versuch, die Unrichtigkeit der im Vorerkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes darzutun und damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, muss daher von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Davon abgesehen negieren die Beschwerdeausführungen, dass der schon mehrfach angesprochene Vorhalt des Finanzamtes in Pkt.1 weitere vom Beschwerdeführer nicht erklärte und offenbar nun nicht mehr bestrittene "Einkünfte aus Beratertätigkeit" zum Gegenstand hatte.
Da somit schon das Vorbringen der Beschwerde und ihrer Ergänzung im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorerkenntnis vom 17.April2008 erkennen lassen, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §35 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 20.Mai2010