VwGH dismisses suspension request for tax collection due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend tax collection proceedings. Although the applicant claimed financial ruin and inability to pay, the court found the arguments too vague and lacking specific numerical data regarding assets and income. Consequently, the court ruled that the applicant failed to demonstrate an unreasonable disadvantage that would justify suspending the enforcement of the tax assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may only grant suspensive effect to a complaint if the applicant concretely demonstrates, with reliable and preferably numerical data, that enforcement would cause an unreasonable disadvantage compared to the public interest.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragstellerin erklärte mit Umsatzsteuervoranmeldungen für Mai 2008 sowie für Juni 2008 Überschüsse in Höhe von 169.590,21EUR bzw. 995.735,71EUR. Mit Bescheiden vom 24.Februar2009 wurde die Umsatzsteuer für die Zeiträume5/2008 und 6/2008mit 67.029,79EUR bzw. 7.743,09 EUR festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und gleichzeitig beantragt, die Einhebung des Streitbetrages von 1,240.100,80 EUR gemäß §212a BAO auszusetzen.
Mit dem angefochtenen -im Instanzenzug ergangenen- Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212aBAO ab.
Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde und verband damit den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die beschwerdeführende Partei hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse der antragstellenden Partei (unter Einschluss ihrer Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt erst in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 4.September2009, AW2009/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Die Behauptungen im Antrag, die Beschwerdeführerin sei wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig, sie sei ruiniert und seit dem Jahr 2008 nicht mehr bilanzierungsfähig, sie verfüge über keine Barmittel mehr, die Kreditwürdigkeit sei ausgereizt, können konkretes - ziffernmäßiges - Vorbringen zum Vermögen und Einkommen der Beschwerdeführerin schon deswegen nicht ersetzen, weil keine Auseinandersetzung mit dem im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 11.Jänner2010 erörterten Vorbringen des Finanzamtes erfolgt, es sei im Jahr2008 zu erheblichen Gewinnen gekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen, wobei nicht mehr darauf einzugehen war, ob der angefochtene Bescheid vollzugstauglich ist (vgl.dazu etwa den hg.Beschluss vom 17.Februar1994, AW93/15/0029).
Wien, am 1.Juni2010