VwGH dismisses tax claim for land devaluation due to flood-induced rezoning as non-extraordinary burden.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer einer 1.447 m2 großen Liegenschaft, die er mit Kaufvertrag vom 4. September 1998 erworben hat. Zum Zeitpunkt des Kaufes war das Grundstück als Bauplatz gewidmet.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Katastrophenschäden in Höhe von 30.604 EUR als außergewöhnliche Belastung. Über Vorhalt des Finanzamtes erläuterte er, dass der geltend gemachte Betrag das genannte Grundstück betreffe, welches im Jahr 2005 wegen des Hochwasserereignisses des Jahres 2002 in Grünland umgewidmet und damit entwertet worden sei.

Den dadurch entstandenen Schaden ermittelte der Beschwerdeführer durch Gegenüberstellung des seinerzeitigen Kaufpreises von 400.000 S (29.070 EUR) und des Wertes nach der Rückwidmung in Höhe von 3.000 EUR zuzüglich der Kosten des mit der Gemeinde geführten Gerichtsverfahrens in Höhe von 4.000 EUR und von Spesen in Höhe von 534 EUR.

Im Einkommensteuerbescheid 2005 berücksichtigte das Finanzamt den geltend gemachten Betrag mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastung, dass nach § 34 EStG 1988 nur Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe beabsichtigt, auf der im Jahr 1998 erworbenen Liegenschaft ein Einfamilienhaus zu errichten. Mit Bescheid der OÖ. Landesregierung vom 30. Mai 2005 sei das Grundstück jedoch rückgewidmet worden, sodass eine Bebauung nun nicht mehr möglich sei. Die Liegenschaft habe damit die schon dargestellte Wertminderung erfahren. Diese Aufwendungen könnten als außergewöhnlich angesehen werden, weil die Rückwidmung auf Grund des Hochwasserereignisses im Jahr 2002 erfolgt sei. Auch handle es sich bei diesen Aufwendungen nicht nur um eine Vermögensumschichtung, sondern um eine tatsächliche Vermögensminderung. Die Belastung sei dem Beschwerdeführer auch zwangsläufig erwachsen, weil er sich dem behördlichen Eingriff nicht habe entziehen können. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei insoweit beeinträchtigt, als die Aufwendungen den Selbstbehalt übersteigen würden. Für den eingetretenen Wertverlust habe der Beschwerdeführer weder von öffentlicher noch von privater Seite Vergütungen oder Kostenersätze erhalten.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, der Beschwerdeführer sei schon anlässlich des Ankaufes des streitgegenständlichen Grundstückes vom Verkäufer darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Liegenschaft bereits einmal im Jahr 1991 bis zur Brusthöhe überflutet worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit bereits bei Unterfertigung des Kaufvertrages von der Hochwassergefahr Kenntnis gehabt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen lägen damit nicht vor.

In seinem Vorlageantrag wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass nicht die frühere Überflutung, sondern die im Jahr 2005 erfolgte Rückwidmung die außergewöhnliche Belastung bilde. Die Rückwidmung verbunden mit dem Bebauungsverbot sei direkte Folge des Katastrophenwassers des Jahres 2002. Die behördliche Zwangsverfügung stelle das außergewöhnliche Ereignis dar. Dieses Ereignis habe der Beschwerdeführer nicht voraussehen können und werde auch nicht von einer freien Willensentscheidung des Beschwerdeführers getragen. Vielmehr seien von der zuständigen Baubehörde bis zuletzt Baubewilligungen für die Errichtung von Wohnbauten für das betreffende Gebiet rechtskräftig erteilt worden. Ob sich die Gemeinde dabei von der geplanten Errichtung eines Hochwasserdammes habe leiten lassen, könne dahingestellt bleiben. Jedenfalls könne unmöglich von einer Vorhersehbarkeit der Rückwidmung ausgegangen werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies auch die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Mangels vorhandener Wiederbeschaffungskosten (Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden) komme eine Berücksichtigung nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht in Frage. Aber auch nach § 34 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 sei eine Berücksichtigung des Vermögensverlustes (Recht auf Errichtung eines Gebäudes infolge der Umwidmung) nicht möglich, weil das Grundstück unbestritten freiwillig erworben worden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 16. Dezember 2009, B 1457/09-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof hält der Beschwerdeführer seinen im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunkt aufrecht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

§ 34 Abs. 1 EStG 1988 lautet:

"Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: