Administrative court dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete financial evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a tax fine. The applicant argued that the inheritance proceedings were incomplete and payment would cause undue hardship, but failed to provide specific numerical details regarding their assets and liabilities. The court ruled that without credible, quantified evidence of financial distress, it could not determine if enforcement would result in disproportionate harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court may grant suspensive effect only upon a credible, preferably numerical, demonstration of the applicant's financial situation to prove that enforcement causes disproportionate hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
In der Begründung des Antrages wird vorgebracht, dass das Verlassenschaftsverfahren noch nicht abgeschlossen und der Erbin nicht zumutbar sei, den geforderten Umsatzsteuerbetrag von 79.248,57 EUR zu bezahlen. Eine ziffernmäßige Konkretisierung der Liquiditätslage des Antragstellers ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Der Antrag enthält somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 15. Jänner 2010