Prematurity of default complaint against tax appeal where referral to Independent Finance Senate not yet triggered
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as premature, ruling against the taxpayer and finding that the underlying administrative decision remains pending. The dispute concerned a procedural default complaint filed on December 2, 2010, alleging that the tax authority failed to decide on an appeal against a tax assessment rejection by the statutory deadline; however, the authority demonstrated that the appeal had been submitted directly without a preliminary decision or a specific reminder to refer the case to the Independent Finance Senate, leaving the matter unresolved until the court intervened. Applying the doctrine established under the 2006 UFSG Amendment and § 27 VwGG, the Court held that the deadline for filing a default complaint against an appeal only begins to run when the case is formally lodged with the Independent Finance Senate, either through direct submission or after the authority presents the case following an appeal or a statutory reminder under § 276(6) BAO, a condition that was not met by the time the complaint was filed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 VwGG; § 276 Abs. 6 BAO: The period for filing a delay complaint commences only when the appeal reaches the independent tax senate or a preliminary decision is rendered, not upon initial submission to the first-instance authority.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner am 2. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde geltend, er habe mit Schreiben vom 18. Mai 2010 gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 10. Mai 2010 berufen. Die Berufung sei dem Finanzamt am 18. Mai 2010 überreicht, über die Berufung bis dato nicht entschieden worden.
Die belangte Behörde brachte im Rahmen des Vorverfahrens vor, "die als säumig bezeichnete Entscheidung ist die Erledigung der Berufung vom 18.05.2010, welche am selben Tag persönlich beim Finanzamt eingebracht wurde und sich gegen den den Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 295 BAO abweisenden Bescheid richtet (Beilage 7 zur Beschwerde). Eine Vorlageerinnerung iSd § 276 Abs. 6 S 3 BAO an den UFS wurde nicht eingebracht; eine Berufungsvorentscheidung ist nicht ergangen. Der UFS hat erst durch die Aufforderung zur Bescheidnachholung vom 15. Dezember 2010 durch den VwGH Kenntnis von der unerledigten Berufung erlangt."
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht seit der UFSG-Novelle 2006 die Wirkung einer Vorlage oder einer Vorlageerinnerung darin, dass im Fall einer Berufung nach den Bestimmungen der BAO die Frist des § 27 Abs. 1 VwGG dann zu laufen beginnt, wenn entweder die Berufung bei dem die Entscheidungspflicht treffenden unabhängigen Finanzsenat einlangt, sei es dass die Berufung bei diesem eingebracht wird, sei es dass nach Einbringen der Berufung bei der Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung (ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung) dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wird, oder wenn unter den Voraussetzungen des § 276 Abs. 6 letzter Satz BAO eine Vorlageerinnerung bei ihm einlangt (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2010, 2010/16/0222).
Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass die Frist des § 27 VwGG bei Einbringen der Säumnisbeschwerde am 2. Dezember 2010 noch nicht abgelaufen war. Die Säumnisbeschwerde erweist sich somit als verfrüht und war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2011