Absence of Bescheid under § 311 BAO precluding VwGH review of non-decisional correspondence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint, upholding the position of the tax authority and ruling that the complainant's claims were unfounded. The dispute concerned a complaint filed against a letter from the tax authority which stated that the complainant had flooded the authority with applications alongside another tax liable party, and the complainant subsequently refused to proceed without a specific list of those applications, alleging "collective liability" (Sippenhaftung). The Court determined that the complainant's written submission did not constitute a formal application requiring a reasoned decision under Section 311 of the Austrian Fiscal Code (BAO), and therefore no decision obligation arose. Furthermore, the Court held that the complainant's subsequent assertions, including allegations regarding national socialist ideology and the public availability of court decisions, failed to demonstrate a violation of the duty to decide as required for a review under Section 27(1) of the Administrative Court Act (VwGG). Consequently, the complaint was rejected pursuant to Section 34(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 BAO; § 311 BAO; § 27 Abs. 1 VwGG: A letter containing political accusations or ideological claims does not constitute a formal submission requiring a decision under the Administrative Procedure Act, and such claims fail to establish a violation of the duty to decide.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited as the basis for the court's decision to dismiss the complaint in the final operative part.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
In einem Schreiben vom 18. April 2006 hielt die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, diese hätte über die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe zusammen mit einem anderen Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde mit Anträgen überschwemmt. Die Zahl der von dem anderen Abgabepflichtigen gestellten Anträge sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin jedoch nicht relevant.
Auf diesen Vorhalt folgte im erwähnten Schreiben vom 18. April 2006 folgendes Vorbringen:
"Es sei denn, Sie wären Anhängerin der bei Mafiosi, Fundamentalisten, faschistischen und kommunistischen Diktaturen üblichen Sippenhaftung. Ich fordere Sie daher zur Vorlage einer Liste der für mich relevanten Anträge mit Datum der Vorlage und Datum und Ergebnis der Erledigung durch den UFS zum Wahrheitsbeweis für Ihre Behauptungen auf. Als Ende der Frist zum Erhalt der Liste merke ich mir den 3.5.2006 vor."
Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 antwortete die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, das Verfahrensrecht sehe derartiges nicht vor und die Beschwerdeführerin werde auch keinen ihren Schriftsatz zurückweisenden Bescheid erhalten.
Mit der vorliegenden, im September 2010 eingebrachten Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof möge über ihre Eingabe vom 18. April 2006 entscheiden und ihr Kosten zusprechen. Sie führt dazu aus, die "Anwendung der Sippenhaftung" stelle "ein kriminelles nationalsozialistisches Gedankengut dar" und "erschwerend" komme "hinzu, daß die Entscheidungen des VwGH im Internet abrufbar sind und so nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wird".
Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht der belangten Behörde, dass das Schreiben vom 18. April 2006 kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO war, das gemäß § 311 BAO einer bescheidmäßigen Erledigung bedurfte. Auch die zuletzt wiedergegebenen, vom Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin in ihrem Namen vorgebrachten Behauptungen über "die Entscheidungen des VwGH" sind nicht geeignet, das Vorliegen der in § 27 Abs. 1 VwGG geregelten Voraussetzungen einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht aufzuzeigen.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 23. Februar 2011