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2010/13/0089 ECLI:AT:VWGH:2014:2010130089.X00 KI-generiert

VwGH annuls tax assessment for failure to credit foreign tax under DBA due to incorrect employer definition.

Geschäftsnummer 2010/13/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the tax authority's decision for unlawfully fixing income tax without crediting foreign taxes paid in Italy. The taxpayer argued she remained Austrian resident and worked for a non-Slovak employer, triggering exclusive Austrian taxation rights under the Austria-Italy Double Taxation Agreement. The court held that the treaty's definition of 'employer' must be interpreted autonomously, not by domestic law, and since the Slovak entity was not the paying employer, Austria retained exclusive taxing rights.

Legislator-Regeste

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Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien; Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR: The exclusive taxing right of the resident state depends on remuneration being paid by an employer not resident in the source state, requiring an autonomous treaty interpretation of the employer concept rather than domestic law.

Schlagwörter

KI-generiert
Double Taxation Agreement exclusive taxing right employer definition autonomous treaty interpretation income tax assessment foreign tax credit residence status Auslandszulage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien
1 EStG 1988 anzusehen sei, komme Österreich nach Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien das ausschließliche Besteuerungsrecht zu.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 47 Abs. 1 EStG
Weil sich die Beschwerdeführerin laut den von ihr vorgelegten Kalenderaufzeichnungen in den Streitjahren 2007 und 2008 jeweils weniger als 183 Tage in Italien aufgehalten habe und die italienische Konzerngesellschaft U nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen sei, komme Österreich nach Art.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Erstattung einer Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Mai 2013, 2009/13/0031, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Art.

Zitierte Rechtsprechung

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2009/13/0031
VwGH allows tax refund by ruling that the foreign subsidiary, not the sending company, is the economic employer under the tax treaty.
2010/13/0003
VwGH allows appeal against tax assessment where administrative correction alters previously unchallengeable tax credit decisions.
KI-generiert
W184 2108751-1
Asylum claim dismissed; Dublin III transfer upheld; ordinary appeal rejected for lack of fundamental legal question.
W242 2141438-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and deportation order due to Italian jurisdiction under Dublin III Regulation.
G309 2123490-1
Federal Administrative Court dismisses appeal for rejecting EU dispatch confirmation due to employer's non-EU seat.
W241 2214787-1
Dublin III jurisdiction: insufficiency of factual findings on two-year lapse of residence permit under Art. 12(4) Dublin III-VO
W184 2155370-1
Asylum claim dismissed for illegal re-entry; Dublin transfer to Italy upheld over public order interests.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für die Jahre 2007 und 2008 fest, ohne die von der Beschwerdeführerin für ihre Einkünfte in Italien entrichtete ausländische Steuer anzurechnen. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem österreichischen Arbeitgeber vom 1. September 2007 bis zum 30. September 2008 zur italienischen Konzerngesellschaft U entsandt worden. Sie habe für die Dauer ihrer befristeten Auslandsentsendung ihren österreichischen Wohnsitz beibehalten und sei in den Streitjahren 2007 und 2008 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Weil sich die Beschwerdeführerin laut den von ihr vorgelegten Kalenderaufzeichnungen in den Streitjahren 2007 und 2008 jeweils weniger als 183 Tage in Italien aufgehalten habe und die italienische Konzerngesellschaft U nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen sei, komme Österreich nach Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien das ausschließliche Besteuerungsrecht zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Erstattung einer Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR (der wörtlich Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, entspricht; vgl. dazu weiters das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2010/13/0003) für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass "die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren, sodass auch im angefochtenen Bescheid, der davon ausgeht, dass die Definition des in Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien verwendeten Arbeitgeberbegriffs nach innerstaatlichem Recht zu interpretieren sei, die Rechtslage verkannt wurde.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Wien, am 26. März 2014