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2010/13/0081 ECLI:AT:VWGH:2010:2010130081.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects and submit withdrawn complaint within deadline.

Geschäftsnummer 2010/13/0081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's appeal because the complainant failed to cure all identified defects within the four-week deadline. Although the complainant submitted an additional letter and a copy of the original complaint, they neglected to re-submit the specific complaint that had been withdrawn by the Constitutional Court. Consequently, the court deemed the failure to cure defects as a total omission, legally equating it to a withdrawal of the appeal under §34(2) of the Administrative Procedure Act, which mandated the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to cure all defects within the prescribed period constitutes a total omission equivalent to withdrawal of the appeal, resulting in the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act curing defects withdrawal of appeal total omission termination of proceedings tax appeal procedural deadline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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B365/10
2007/14/0041
Administrative court dismisses appeal for failure to specify the legal right allegedly violated.
2007/14/0042
Failure to designate specific subjective right in complaint treated as withdrawal of application
2004/13/0034
Failure to specify subjective public right in complaint; procedural violations insufficient as ground for review under VwGG
2008/13/0210
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 31.März2004, 2004/13/0034, und vom 27.Jänner2009, 2008/13/0210).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Mai2010, zugestellt am 25.Mai2010, wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.April2010, B365/10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde unter Setzung einer vierwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß §34 Abs.2VwGG zurückgestellt (u.a.sollte das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet und überdies -außer dem ergänzenden Schriftsatz- eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beigebracht werden).

Unter einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.

Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer zur Mängelbehebung einen ergänzenden Schriftsatz vom 17.Juni2010 in dreifacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein, dem entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag auch eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als Beilage angeschlossen war. Die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde, die dem Beschwerdeführer mit dem Mängelbehebungsauftrag in zweifacher Ausfertigung zurückgestellt worden war, wurde aber nicht wieder vorgelegt.

Unter "Beschwerdepunkte" wurde im Mängelbehebungsschriftsatz vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem subjektiven "Recht auf gesetzeskonforme Ermittlung der Steuerlast" verletzt erachte.

Mit dem allgemein bezeichneten "Recht auf gesetzeskonforme Ermittlung der Steuerlast" wurde das Recht, in dem sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid als verletzt erachtet (Beschwerdepunkte nach §28 Abs.1 Z4VwGG), nicht bestimmt bezeichnet (vgl.z.B.die hg.Beschlüsse vom 20.September2007, 2007/14/0041 und 2007/14/0042). Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer dem erteilten Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Aufforderung, die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde wieder vorzulegen, nicht nachgekommen.

Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel vom 18.Mai2010 wurde somit nicht vollständig erfüllt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 31.März2004, 2004/13/0034, und vom 27.Jänner2009, 2008/13/0210).

Die Beschwerde war daher nach §34 Abs.2VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß §33 Abs.1leg.cit. einzustellen war.

Wien, am 4. August 2010