Tax assessment appeal withdrawn due to incomplete defect cure and failure to re-file original documents
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the proceedings as withdrawn because the appellant failed to fully comply with a court order to cure defects within the statutory deadline. The case involved a complaint against a tax assessment issued by the Ministry of Finance, where the appellant challenged the calculation of the tax burden. The court found that the appellant's attempt to cure defects was insufficient for two reasons: first, the asserted subjective right to "lawful determination of the tax burden" was not a specifically designated legal right under the applicable procedural law; second, the appellant failed to re-submit the original complaint documents that had been returned with the initial defect cure order. Relying on the Austrian Administrative Court Act (VwGG), specifically §§ 34(2) and 33(1), the court held that incomplete cure of procedural defects is legally equivalent to a complete failure to cure them, thereby constituting a withdrawal of the complaint and mandating the termination of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to cure all defects within the statutory period, including the omission of a previously withdrawn complaint, constitutes a total abandonment of the appeal, resulting in the termination of the proceedings.
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KI-generiertServes as the main ground for treating the appeal as withdrawn due to the failure to fully cure the procedural defects within the prescribed time limit.
Procedural basis cited in the operative order to mandate the termination (dismissal) of the proceedings following the deemed withdrawal of the appeal.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Mai2010, zugestellt am 25.Mai2010, wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.April2010, B440/10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde unter Setzung einer vierwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß §34 Abs.2VwGG zurückgestellt (u.a.sollte das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet und überdies -außer dem ergänzenden Schriftsatz- eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beigebracht werden).
Unter einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.
Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer zur Mängelbehebung einen ergänzenden Schriftsatz vom 18.Juni2010 in dreifacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein, dem entsprechend dem Mängelbehebungsauftrag auch eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als Beilage angeschlossen war. Die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde, die dem Beschwerdeführer mit dem Mängelbehebungsauftrag in zweifacher Ausfertigung zurückgestellt worden war, wurde aber nicht wieder vorgelegt.
Unter "Beschwerdepunkte" wurde im Mängelbehebungsschriftsatz vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem subjektiven "Recht auf gesetzeskonforme Ermittlung der Steuerlast" verletzt erachte.
Mit dem allgemein bezeichneten "Recht auf gesetzeskonforme Ermittlung der Steuerlast" wurde das Recht, in dem sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid als verletzt erachtet (Beschwerdepunkte nach §28 Abs.1 Z4VwGG), nicht bestimmt bezeichnet (vgl.z.B.die hg.Beschlüsse vom 20.September2007, 2007/14/0041 und 2007/14/0042). Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer dem erteilten Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Aufforderung, die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückgestellte Beschwerde wieder vorzulegen, nicht nachgekommen.
Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel vom 18.Mai2010 wurde somit nicht vollständig erfüllt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleichzusetzen (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 31.März2004, 2004/13/0034, und vom 27.Jänner2009, 2008/13/0210).
Die Beschwerde war daher nach §34 Abs.2VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß §33 Abs.1leg.cit. einzustellen war.
Wien, am 4. August 2010