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AW 2010/13/0031 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010130031.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2010/13/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision. The applicant failed to provide specific numerical details regarding their financial situation to demonstrate that a monetary payment obligation would cause disproportionate hardship. Consequently, the court found the threshold for suspending the decision's execution was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize financial circumstances with numerical data to prove disproportionate hardship from a monetary obligation for suspensive effect to be granted.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial circumstances numerical data monetary obligation Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 10.381/A

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß §30 Abs.2VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Februar 1981, VwSlg10.381/A). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 11.August2010