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AW 2010/13/0030 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010130030.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal request for stay of tax collection due to lack of financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2010/13/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend tax collection pending the final decision on their appeal. Although the applicant argued that tax payment would be unduly burdensome, they failed to provide specific details regarding their financial situation. The court ruled that without concrete evidence of disproportionate hardship, the statutory requirement for granting a stay of execution cannot be met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 212a BAO: A request for a stay of tax collection pending appeal is only granted if the applicant concretely demonstrates that fulfilling the payment obligation would cause them disproportionate hardship.

Schlagwörter

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stay of execution tax collection suspension disproportionate hardship financial situation proof administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 212a BAO
§212a BAO
§212a BAO regelt die Aussetzung der "Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt".
§30 Abs.2 VwGG
Das Ersuchen des Antragstellers ist in verständiger Würdigung des erkennbaren Anliegens, die festgesetzten Steuern bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht entrichten zu müssen, als Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2 VwGG zu werten.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Antragsteller hat die Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen Berufungsbescheid -er selbst weist darauf hin, dass der Instanzenzug erschöpft sei- mit einem Ersuchen um "Aussetzung der Einhebung gem. §212a BAO" verbunden. Das Ersuchen begründet er damit, dass "die Voraussetzungen zur Aussetzung der Einhebung für nachstehend angeführte Steuern vorliegen". Weitere Ausführungen dazu enthält der Schriftsatz nicht.

§212a BAO regelt die Aussetzung der "Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt". Darauf abzielende Anträge können "bis zur Entscheidung über die Berufung" gestellt werden. Im vorliegenden Fall ist das Berufungsverfahren abgeschlossen. Das Ersuchen des Antragstellers ist in verständiger Würdigung des erkennbaren Anliegens, die festgesetzten Steuern bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht entrichten zu müssen, als Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2 VwGG zu werten.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl.näher den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im vorliegenden Fall enthält der Antrag keine diesem Erfordernis entsprechende Konkretisierung. Dem Antrag war schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 4.August2010