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AW 2010/13/0019 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010130019.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for suspension of fine enforcement due to lack of financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2010/13/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the enforcement of a monetary penalty. The applicant failed to provide specific details regarding their financial situation to demonstrate that enforcement would cause an unreasonable disadvantage. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests mandated by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of a monetary penalty requires a concrete demonstration of financial hardship to establish an unreasonable disadvantage, enabling the statutory balancing of interests.

Schlagwörter

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suspension of enforcement monetary penalty unreasonable disadvantage financial hardship balancing of interests VwGG administrative law procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im vorliegenden Fall enthält die Begründung des Antrages keine diesem Erfordernis entsprechende Konkretisierung. Dem Antrag war schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 7. Juni 2010