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AW 2010/13/0016 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010130016.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for suspension of tax enforcement due to lack of concrete financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2010/13/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend tax enforcement proceedings. The applicant argued that bankruptcy threatened her, but the court found the evidence insufficient to prove disproportionate hardship. Without a detailed breakdown of her financial assets and liabilities, the required balancing of interests could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of administrative enforcement based on disproportionate hardship requires the applicant to concretize their financial situation with credible evidence, enabling a proper balancing of interests.

Schlagwörter

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Administrative Enforcement Suspension of Proceedings Disproportionate Hardship Financial Hardship Tax Enforcement Insolvency Risk Burden of Proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§30 Abs.2 VwGG
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs.2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. näher den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A). Erst eine derartige Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Im vorliegenden Fall enthält die Begründung des Antrages keine diesem Erfordernis entsprechende Konkretisierung. Der Hinweis, der Antragstellerin drohe die Insolvenz, stützt sich nur auf die Bescheinigung der Höhe des Rückstandes gegenüber dem Finanzamt und des Negativsaldos eines Bankkontos der Antragstellerin, was keine umfassende Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglicht. Dem Antrag war schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 11. Mai 2010