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AW 2010/13/0011 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010130011.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2010/13/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a monetary penalty. The applicant argued that the financial crisis and business expansion plans made payment disproportionately harmful, but failed to provide concrete numerical evidence of their financial situation. The court ruled that without specific, verifiable data on income, assets, and debts, it cannot determine if enforcement causes an unreasonable disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's financial status to assess whether enforcement causes disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship financial data requirement monetary penalty administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW95/17/0071
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 1996, Zl. AW96/17/0028

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl.weiters z.B.den hg.Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).

In der Begründung des Antrages wird vorgebracht, die Finanzkrise habe "auch auf die Branche (Telekommunikation - Verkauf - Vermittlung UPS - Telefon, Internet etc.) des (Beschwerdeführers) keine Rücksicht genommen und die Umsätze reduziert". Bedingt durch die immer stärker werdende Konkurrenz sei die Situation noch schlechter geworden, weshalb keine Gewinnthesaurierung möglich gewesen sei und die derzeit erzielten Gewinne für Maßnahmen verwendet würden, "die der Konkurrenz entgegenwirken". Die Anzahl der Mitarbeiter werde demnächst aufgestockt, Inserate und Kampagnen würden gestartet und neue Teams mit eigenverantwortlichen Gruppenleitern gebildet. Zudem müssten einige Mietobjekte aufgegeben und "neue Outlets an guten Frequenzlagen" eröffnet werden. Die angeführten Maßnahmen seien Kapitalintensiv. Bei Bezahlung des derzeitigen "Restbetrages" sei der in die Zukunft gesetzte notwendige Kapitaleinsatz nicht denkbar, weshalb das Unternehmen verloren wäre.

Eine ziffernmäßige Konkretisierung der Liquiditätslage des Antragstellers ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Der Antrag enthält somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 24.März 2010