VwGH annulment of retirement pension calculation due to procedural violation of service rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the portion of the contested decision regarding the calculation of the retirement pension due to a violation of procedural rules. The plaintiff, a public servant, challenged the authority's determination of his pension base, which included a reduction for early retirement requests. The court ruled that the authority failed to properly observe procedural requirements when calculating the pension basis, necessitating the annulment of the specific calculation section.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 LB-PG; § 80 Abs. 2a L-BG: The court established that a violation of procedural rules in the calculation of the retirement pension basis renders the specific calculation portion of the administrative decision void.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der in seinem zweiten Spruchabschnitt über die Ruhegenussbemessung angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt:
"Aufgrund Ihres schriftlichen Antrages vom 13.10.2010 werden Sie mit Ablauf des 30.11.2010 in den Ruhestand versetzt.
Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist aus dem beiliegenden Ruhegenussbemessungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ersichtlich."
Begründend legte die belangte Behörde dar, der Beamte, der zwischen dem 2. Jänner 1949 und dem 1. Juli 1949 geboren sei, könne bei Vollendung des 748. Lebensmonats (= 62 Jahre und 4 Monate - Regelpensionsalter) die Versetzung in den Ruhestand erklären. Der Beschwerdeführer erfülle diese Voraussetzung am 31. Mai 2011. Für jeden Monat, den der Beschwerdeführer vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter (748. Lebensmonat) pensioniert werde, habe eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage in der Höhe von 0,3333 % zu erfolgen.
Der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 um Versetzung in den Ruhestand mit 1. Dezember 2010 gebeten.
Der vom Beschwerdeführer gewünschte Pensionierungszeitpunkt liege sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu dem dieser frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (= Ablauf des
748. Lebensmonats) hätte bewirken können. Deshalb erfolge eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,3333 % für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liege, in dem er den
748. Lebensmonat vollendet habe.
Dem Ruhegenussbemessungsblatt ist neben persönlichen Angaben zum Beschwerdeführer (Name, Amtstitel, Geburtsdatum, Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, Datum der Ruhestandsversetzung), die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 36 Jahren und drei Monaten (aufgegliedert in "Ruhegenuss-VDZ ohne BeitrDeck.", "öffentlich-rechtliche Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 30. November 2010" und "Ruhegenuss-VDZ unbedingt"), welche einen Hundertsatz von 100 % ergebe, zu entnehmen. Unter der Überschrift Ruhegenussberechnung wird angeführt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im Original):
"Ruhegenussberechnungsgrundlage
mtl. Brutto
(das ist der Durchschnittswert der 72 höchsten Beitragsgrundlagen)
8.077,07 Euro
Ruhegenussbemessungsgrundlage 78 %(78 % = 80 % - 2 % ( 6 Mo x 0,3333 %))
Hundertsatz auf Grund der angerechneten
6.300,11 Euro
Dienstzeiten 100,00 %, daher Ruhegenuss
6.300,11 Euro
Nebengebührenzulage
24,53 Euro
Ruhebezug
6.324,64 Euro"
Gegen diesen Bescheid richtet sich die nur gegen die Bemessung des Ruhegenusses gerichtete Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden und die Aufhebung des Bescheides (erkennbar nur im Umfang der Anfechtung) begehrt wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
§ 4 Landesbeamten-Pensionsgesetz (LB-PG), LGBl. Nr. 17/2001, in der Fassung des 2. Landesbeamten-Pensionsreformgesetzes, LGBl. Nr. 95/2005, lautet auszugsweise:
"Ruhegenussberechnungsgrundlage
§ 4
(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1993 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 80 L-BG zu ermitteln. Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht. Bei freiwillig geleisteten höheren Pensionsbeiträgen (§ 80 Abs 3a und 7a L-BG) ist die Bemessungsgrundlage des tatsächlich geleisteten Pensionsbeitrages heranzuziehen.
...
3. Die Ruhegenussberechnungsgrundlage errechnet sich aus dem Durchschnittswert der in der folgenden Tabelle angegebenen Anzahl an Beitragsgrundlagen:
bei erstmaligem Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenusses ab einschließlich dem
Anzahl der Beitragsgrundlagen
...
...
1. Jänner 2010
...
...
Übersteigt die Anzahl der Beitragsgrundlagen die festgelegte Anzahl, sind die jeweils höchsten Beitragsgrundlagen heranzuziehen.
..."
§ 80 Abs. 2a Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG), LGBl. Nr. 1/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 95/2005, lautet auszugsweise:
"Pensionsbeitrag
§ 80
...
(2a) Die Bemessungsgrundlage besteht aus: