VwGH dismisses complaint by hospital director regarding a decision on subordinate's duties, citing lack of standing.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus:

Der Beschwerdeführer ist Vorstand der Universitätsklinik für X an der Medizinischen Universität Wien.

Der Mitbeteiligte steht als definitiv gestellter Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Universitätsklinik für X an der Medizinischen Universität Wien in Verwendung.

Der Beschwerdeführer verfügte gegenüber dem Mitbeteiligten in den Jahren2007 und2008 schriftliche Anordnungen betreffend die Nichtheranziehung zu Operationen, Ausbildungsassistenzen, Nacht-, Wochenend-und Feiertagsdiensten und im Patientenbetrieb. In seinen Eingaben vom 31.Jänner2008 und 6.Mai2008 beantragte der Mitbeteiligte, es möge festgestellt werden, dass die Befolgung der Dienstanweisung des Beschwerdeführers nicht zu seinen Dienstpflichten zähle. Mangels Erlassung eines Bescheides durch das Amt der Medizinischen Universität (Wien) begehrte er mit Devolutionsantrag vom 26.November2008 beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, "über den Antrag vom 31.Jänner2008 zu entscheiden". Mit einem weiteren Devolutionsantrag vom 26.November2008 begehrte er beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, über den Antrag vom 6.Mai2008 zu entscheiden. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übermittelte die beiden Devolutionsanträge gemäß §6 Abs.1AVG zuständigkeitshalber der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, die mit dem angefochtenen Bescheid den Devolutionsanträgen stattgab und feststellte, dass die Befolgung der den Feststellungsanträgen vom 31.Jänner und 6.Mai2008 zu Grunde liegenden Weisungen des Beschwerdeführers nicht zu den Dienstpflichten des Mitbeteiligten gehörten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer einerseits Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die diese mit Beschluss vom 21.September2010, B1210/10, mit folgender tragenden Begründung zurückwies:

"Zur Erhebung einer solchen Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt worden sein kann, wenn mithin die bescheidmäßige Anordnung oder Feststellung die subjektive Rechtssphäre des Einschreiters berührt (vgl.zB VfSlg.11.764/1988, 14.575/1996, 17.587/2005). Die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichkeit, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in der Rechtssphäre verletzt zu werden, kann nur bei Personen vorliegen, denen an der im konkreten Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist (vgl.zB VfSlg.14.183/1995, 15.733/2000).

Gegenstand des Verfahrens vor der Berufungskommission war die Frage, ob die Befolgung der Weisungen des nunmehrigen Beschwerdeführers zu den Dienstpflichten dessen Mitarbeiters gehört. Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Feststellungsanträge wurden nicht vom Beschwerdeführer, sondern von dessen Mitarbeiter gestellt.

Adressat des Bescheides ist mit Blick auf den Bescheidinhalt und die dem Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften, aus denen kein subjektives Recht des Beschwerdeführers (als Privatperson) auf Beteiligung am Verfahren betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verpflichtung des Mitarbeiters des Beschwerdeführers abzuleiten ist, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers, nicht jedoch der Beschwerdeführer, der nicht Partei des Administrativverfahrens vor der Berufungskommission war.

Da der bekämpfte Bescheid mithin nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers (als Privatperson) eingreift bzw. ausschließlich die Rechtssphäre dessen Mitarbeiters gestaltet, wogegen in der Rechtssphäre des Beschwerdeführers -wenn überhaupt- bloß Reflexwirkungen auftreten, fehlt dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Beschwerdeführung (vgl.zB VfSlg.14.335/1995, 14.932/1997, 17.321/2004; VfGH11.6.1990, B417/90; 30.9.1997, B2405/97; 15.6.2009, B579/09; 10.3.2010, B1589/09). Der Inhalt des bekämpften Bescheides erlaubt es nicht, im Beschwerdeführer auch -neben dessen Mitarbeiter- einen Adressaten des Bescheides zu erblicken.

Da der angefochtene Bescheid sohin nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers eingreift, fehlt ihm die Legitimation zur Beschwerdeerhebung."

Andererseits erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 10.März2010 die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die zunächst zu ihrer Zulässigkeit vorbringt (Schreibung im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"1) Gemäß §41aBDG ist eine Berufungskommission eingerichtet, die gemäß §41a(6)BDG über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Bescheide entscheidet. Gegen solche Entscheidungen ist gemäß §41a(5)BDG die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Hier hat die Berufungsbehörde aber nicht über eine Berufung über einen in erster Instanz ergangenen Bescheid entschieden, sondern vielmehr aufgrund von Devolutionsanträgen, infolge der die Zuständigkeit gemäß §1(1)DVG und §73AVG auf die Berufungskommission übergegangen ist. Demnach

das Erfordernis einer Weisungsfreistellung durch den einfachen Gesetzgeber annehmen wollte (vgl.dazu näher Fischerlehner, Weisungsfreie Verwaltungsbehörden nach Art.20B-VG idF der B-VGN2008, JBl2010, 417ff, (422ff); Horvath, Die Weisungsfreistellung von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag nach der B-VGNovelle BGBl.I2008/2, ZfV2010, 749ff (752ff)), hat doch der einfache Gesetzgeber in §41d Abs.2 BDG1979 eine derartige Regelung getroffen (vgl.zur Auslegung dieser Bestimmung in diesem Sinn das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom16.Juni1997, B4768/96 =VfSlg.14.854).