VwGH dismisses complaint as applicant lacks standing due to absence of legal binding effect of ranking proposal.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach Ausschreibung der Leiterstelle an der Volksschule H im "Boten für Tirol" vom 15.Mai2008 bewarben sich die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte um diese Stelle.

Das Kollegium des Bezirksschulrates Lienz reihte in seiner Sitzung vom 9.Juli2008 die Beschwerdeführerin an erster, den Mitbeteiligten an zweiter Stelle. Diese Entscheidung erging stimmenmehrheitlich.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8.Jänner2009 wurde die in Rede stehende Leiterstelle gemäß §26 Abs.1 und8 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes1984, BGBl. Nr.302 (im Folgenden: LDG1984), dem Mitbeteiligten verliehen, dieser auf eine entsprechende Leiterplanstelle ernannt und der genannten Schule zugewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten der Amtstitel "Volksschuldirektor" zukomme. Gemäß §26a Abs.2 LDG1984 sei die Ernennung zunächst bis zum 31.Jänner2012 befristet.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.

Dieser Gerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8.Juni2010, B274/09-8, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In ihrer über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in "ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf Verleihung eine Leiterstelle an der Volksschule H bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" verletzt.

Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides stand §115 Abs.6 LDG1984 in der Fassung des Art.13 Z.23 der Dienstrechtsnovelle2007, BGBl.I Nr.53, in Kraft. Demnach galt, dass auf Verfahren zur Besetzung von schulfesten Stellen, die vor dem 1.September2008 ausgeschrieben wurden, die §§24 bis26a LDG1984 in der zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden Fassung weiterhin Anwendung finden. Da die vorliegende Ausschreibung schon vor dem 1.September2008 erfolgte, kam eine Anwendung der §§26 und26a LDG1984 in der am 1.September2008 in Kraft getretenen Fassung nach Art.13 Z.11 der Dienstrechtsnovelle2007 nicht in Betracht.

Zu der für das vorliegende Bewerbungsverfahren sohin richtigerweise maßgeblichen Rechtslage gemäß §§26 und26a LDG1984 in der Fassung dieser Bestimmungen nach Art.13 Z.9 und10 der Dienstrechtsnovelle2007, BGBl.I Nr.53, wird auf deren Darstellung im hg. Beschluss vom 22.April2009, Zl.2009/12/0065, verwiesen.

Zunächst ist auszuführen, dass die von der Beschwerdeführerin in der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde zitierte Rechtsprechung dieses Gerichtshofes betreffend die Beschwerdelegitimation von Bewerbern um eine Leiterstelle, welche in einen bindenden Reihungsvorschlag aufgenommen wurden, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird. Maßgeblich ist nach ständiger hg.Rechtsprechung vielmehr, ob die im Auswahl- und Ernennungsverfahren anzuwendenden Normen eine für die Entstehung einer Parteistellung ausreichende "rechtliche Verdichtung" aufweisen. Dies ist in Ansehung der §§26 und26a LDG1984 in der hier richtigerweise anzuwendenden Fassung nach Art.13 Z.9 und10 der Dienstrechtsnovelle2007, BGBl.I Nr.53, jedoch nicht der Fall (vgl. zu all dem neuerlich den hg. Beschluss vom 22.April2009, Zl.2009/12/0065, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur, auf dessen Begründung gemäß §43 Abs.2 und9 VwGG verwiesen wird).

Auch haben bisher weder der Tiroler Landesgesetzgeber noch die zuständigen Schulbehörden in Tirol (letztere jedenfalls für den Bereich der Leiter von Volksschulen) von der Ermächtigung des §26 Abs.7 LDG1984, nähere Bestimmungen über die Auswahlkriterien für die Reihung von Besetzungsvorschlägen zu erlassen, Gebrauch gemacht. Das Vorliegen einer Parteistellung der Beschwerdeführerin war folglich zu verneinen (vgl. hiezu auch den hg. Beschluss vom 21.Oktober2005, Zl.2005/12/0173).

Zur fehlenden Bindungswirkung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes in Ansehung der Frage, ob -infolge Parteistellung der Beschwerdeführerin im Ernennungsverfahren- die Prozessvoraussetzung der Berechtigung zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nach §34 Abs.1 VwGG vorliegt, genügt es, auf den hg. Beschluss vom 7.September2004, Zl.2004/12/0057, zu verweisen.

Nach dem Vorgesagten liegt diese Prozessvoraussetzung nicht vor, sodass die Beschwerde gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Wien, am 10. November 2010