VwGH dismisses complaint for delay in issuing civil servant ID card with updated academic degrees.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und in der Zentralstelle der belangten Behörde in Verwendung.

Im Jahr2009 erwarb er auf Grund zweier nachuniversitärer Studien die akademischen Grade eines Master of Business Administration (MBA) und eines Master of Public Administration (MPA).

In seiner Säumnisbeschwerde vom 16.April2010 bringt er Folgendes vor (Schreibungen hier wie in der Folge im Original, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Mit Mail vom 7.September2009 ersuchte der Beschwerdeführer die Sachbearbeiteren der Abteilung Pers2/Personalwesen des BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend, Frau VbT. M. unter Beifügung einer eingescannten FK des Dienstpasses2009, des Dienstausweises Personalnummer319374, sowie beider Gradierungsurkunden, diesen um die korrekten akademischen Grade berichtigen bzw. neu ausstellen zu wollen.

Mit Mail vom 29.Oktober2009 wieder an Frau VBM. T. Sachbearbeiterin der Abteilung Pers2/Personalwesen des BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend, ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine zwischenzeitlich erfolgte persönliche Vorsprache bei der Sachbearbeiterin, um Bekanntgabe, wann er mit der Ausfertigung seines neuen korrigierten Dienstausweises rechnen könne. Vor dieser schriftlichen E-Mail-Urgenz hatte der Beschwerdeführer eine Woche zuvor, Frau VBM. T. Sachbearbeiterin der Abteilung Pers2/Personalwesen des BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend persönlich eine vergrößerte leserliche Fotokopie der E-Card (laufende Nr.003, 2267191255, lautend auf Mag.Dr.D. G. L. MBA MPA) als allfälliges Muster für die Neuausstellung und der technischen Machbarkeit überbracht. Zur Information sandte der Beschwerdeführer eine Kopie dieser E-Mail-Aussendung Herrn ADIng.J. B., Mitarbeiter der AbteilungIK/2 Öffentlichkeitsarbeit und Servicestellen.

Mit E-Mail vom 20.November2009, wiederum an Frau VBT. M., Sachbearbeiterin der Abteilung Pers2/Personalwesen des BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend, brachte der Beschwerdeführer seine beiden E-Mails vom 7.September2009 und vom 29.Oktober2009 mit der Anfrage um eheste Information und Erledigung des Ersuchen in Erinnerung. Eine Kopie dieser Mail sandte der Beschwerdeführer ebenfalls an Herrn ADIng.J. B., mittlerweile Mitglied der Personalvertretung des Dienststellenausschusses im BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend.

Mit Mail vom 16.Dezember2009 nunmehr gerichtet an die Leiter Pers2 und Bereichsleiter Personalwesen, an Herrn MRMag.Dr.M. J., Bereichsleiter Personal und Recht, Herrn ORMag.Wo. B., Abteilungsleiter der Abteilung Pers2/Personalwesen, VBT. M., Sachbearbeiterin der Abteilung Pers2/Personalwesen, sowie an das elektronische Postfach der Abteilung Pers2/Personalwesen (POSTPers2) des BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend urgierte der Beschwerdeführer sein Ersuchen zum dritten Mal um eheste Erledigung mit dem Verweis, dass die Ausstellung eines neuen Dienstausweises nach SAP-PM-Pflege gemäß telefonischer Auskunft des Bundeskanzleramtes lediglich einige Tage in Anspruch nähme, während im BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend, offensichtlich allein die elektronische Bearbeitung der Causa ohne Rückäußerung schon 3½Monate (keinerlei Replik auf das Ersuchen) dauere. Eine Ausfertigung der E-Mail hat der Beschwerdeführer in Kopie an Herrn ADIng.J. B., Mitglied der Personalvertretung des Dienststellenausschusses im BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend gesandt.

Zumal auch auf diese dritte Urgenz keine Reaktion erfolgte, hat sich der Beschwerdeführer an den Vorsitzenden des Dienststellausschusses/Zentralleitung im BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend Herrn BMag.A. M., via POSTDA mit Mail vom 19.Jänner2010 gewandt, worin es sich aus gegebenem Anlass (Eingabenignoranz) an den Dienststellenausschuss mit dem Ersuchen wendet, mit dem Dienstgeber Gespräche aufnehmen zu wollen, welche gesetzlichen Bestimmungen einer Neuausstellung des Dienstausweises im Wege stehen, da der trotz mehrmaliger Urgenz und persönlicher Vorsprache des Beschwerdeführers in der Abteilung Pers2/Personalwesen keine Reaktion seitens der Abteilung Pers2/Personalwesen erfolgte und der Eindruck eines Mobbingfalles erweckt würde. Eine Ausfertigung dieser E-Mail hat der Beschwerdeführer auch in Kopie an Herrn ADIng.J. B., Mitglied der Personalvertretung des Dienststellenausschusses im BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend gesandt.

Trotz Intervention des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses/Zentralleitung wurde der Antrag des Beschwerdeführers bis zum heutigen Tage nicht behandelt und auch nicht erledigt und ist ebenso eine Mitteilung des Vorsitzenden des Dienststellausschusses/Zentralleitung im BMfür Wirtschaft, Familie und Jugend über das Ergebnis seiner Intervention beim Dienstgeber an den Beschwerdeführer nicht erfolgt.

Ich stelle den

ANTRAG,

der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und die belangte Behörde verpflichten, den Dienstausweis der Republik Österreich, Personalnummer319374, Ausstellungsdatum 21.April2009, Dienststelle Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend-Zentralleitung so auszustellen, dass der akademische Grad Mag. dem akademischen Grad Dr. vorgestellt und die akademischen Grade MBA und MPA dem Namen des Beamten Dr.D. G. L. nachgestellt werden."

Mit Verfügung vom 20.April2010 ersuchte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer u.a., das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt) bestimmt zu bezeichnen; in diesem Zusammenhang wolle im Hinblick auf den Gegenstand einer Beschwerde nach Art.132B-VG konkretisiert werden, welche Entscheidungspflicht (d.h.Pflicht zur förmlichen Entscheidung durch Bescheid) verletzt worden sei.

In seinem Schriftsatz vom 19.Mai2010 bringt der Beschwerdeführer hiezu vor: