VwGH dismisses retirement appeal as moot due to employee's resignation and rejects cost claims.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Anträge der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Zuspruch von Aufwandersatz werden abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.Februar2010 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.September2009 auf Versetzung in den Ruhestand gemäß §14 Abs.1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes1979, BGBl. Nr.333 (im Folgenden: BDG1979), abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Die belangte Behörde legte zunächst die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Mit Eingabe vom 24.Juni2010 teilte die belangte Behörde sodann mit, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Erklärung gemäß §21 BDG1979 vom 20.Mai2010 mit Ablauf des Juni2010 aus dem Bundesdienst ausscheiden werde.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, sich zur Frage einer allfälligen Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Beschwerde zu äußern, bestätigte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26.Juli2010, dass sie mit Wirkung vom 30.Juni2010 aus dem Bundesdienst ausgeschieden ist.

Gemäß §33 Abs.1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z.1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33 Abs.1 und §56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides -im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof- eingetreten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 9.April1980, VwSlg.10.092/A).

§33 Abs.1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie in dem zitierten Beschluss vom 9.April1980 dargelegt wurde, z.B.auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 14.Dezember2006, Zl.2005/12/0103, und die dort genannte Vorjudikatur). Da im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag vom 7.September2009 angestrebte Ruhestandsversetzung im Hinblick auf ihr Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ablauf des Juni2010 nicht mehr in Betracht kommt, liegt eine solche Fallkonstellation hier vor. Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung kommt in einem solchen Fall die Bestimmung des §56 VwGG nicht zur Anwendung. Ein Zuspruch von Kosten könnte nur auf §58 Abs.2 VwGG gestützt werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand und Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens -wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten- eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist. Da vorliegendenfalls der fiktive Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, war im Sinne des §58 Abs.2 letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abzusehen. Es waren daher die Kostenanträge beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.

Wien, am 25. August 2010