VwGH dismisses teacher transfer appeal as moot due to subsequent final retirement decision.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Anträge der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Zuspruch von Aufwandersatz werden abgewiesen.

Mit Bescheid des Bezirksschulrates Ried im Innkreis vom 29.August2007 wurde der Beschwerdeführer von der Hauptschule R1 zur HauptschuleM. versetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.Oktober2007 wurde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung gemäß §19 Abs.2 und 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes1984, BGBl.Nr.302 (im Folgenden:LDG1984) als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheids sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Mit Antrag vom 23.Jänner2008, Zl.A2008/0001-1 (2007/12/0202), stellte der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.140 Abs.1B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge näher genannte Wortfolgen im §8 des oberösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl.Nr.18/1986 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl.Nr.101/2005, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5.März2010,G21/08-14, 33/08-6, wurden diese Anträge abgewiesen.

Sodann legte die belangte Behörde über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

In der Gegenschrift wird auf einem in den Verwaltungsakten erliegenden (erstinstanzlichen) Bescheid der belangten Behörde vom 20.Juli2010 verwiesen, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß §12 Abs.1 LDG1984mit Ablauf des 31.Juli2010 in den Ruhestand versetzt wurde.

Laut telefonischer Auskunft der belangten Behörde gegenüber dem Berichter wurde der Ruhestandsversetzungsbescheid vom 20.Juli2010 dem Beschwerdeführer am 21.Juli durch Hinterlegung zugestellt. Eine Berufung liege der belangte Behörde nicht vor.

In einem Telefonat vom 24.August2010 bestätigte der Beschwerdevertreter gegenüber dem Berichter, dass der Ruhstandsversetzungsbescheid vom 20.Juli2010 vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist.

Der Beschwerdeführer erstattete am 27.August2010 persönlich eine Stellungnahme, in welcher er im Wesentlichen vorbringt, seine Ruhestandsversetzung sei auf Mobbing durch die Dienstbehörde und durch näher genannte Vorgesetzte und Schulaufsichtsorgane zurückzuführen gewesen. Er spreche sich gegen eine Einstellung des Verfahrens aus und beantrage vielmehr "das Fehlverhalten der Behörde festzustellen".

Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst auszuführen, dass aus §8 Abs.1 des oberösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, in Ansehung dessen die Anfechtung von Wortfolgen durch den Verwaltungsgerichtshof erfolglos geblieben ist, die Unzulässigkeit einer Berufung gegen den angefochtenen Bescheid folgt. Die vorliegende Beschwerde wurde daher zulässigerweise erhoben.

Gemäß §33 Abs.1 ersterSatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33 Abs.1 und §56ersterSatzVwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides -im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof- eingetreten ist (ständige Rechtsprechung; vgl.etwa den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 9.April1980, VwSlg.10.092/A).

§33 Abs.1VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie in dem zitierten Beschluss vom 9.April1980 dargelegt wurde, z.B.auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.dazu etwa den hg.Beschluss vom 14.Dezember2006, Zl.2005/12/0103, und die dort genannte Vorjudikatur). Im Hinblick auf die mittlerweile erfolgte rechtskräftige Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers mit Ablauf des 31.Juli2010 ist ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung darüber, ob er durch den hier angefochtenen Versetzungsbescheid in Rechten verletzt wurde, nicht mehr gegeben (vgl.den hg.Beschluss vom 20.Dezember2004, Zl.2001/12/0271). Daran vermag auch sein Vorbringen in der Stellungnahme vom 27.August2010 nichts zu ändern, zumal die mit der vorliegenden Beschwerde allein erreichbare Aufhebung des angefochtenen Bescheides keine Rückwirkung auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand hätte. Auch könnte der Verwaltungsgerichtshof hiedurch allfälliges gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Verhalten nicht rückgängig machen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung kommt in einem Fall wie dem vorliegenden die Bestimmung des §56VwGG nicht zur Anwendung. Ein Zuspruch von Kosten könnte nur auf §58 Abs.2VwGG gestützt werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand und Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens -wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten- eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist. Da vorliegendenfalls der fiktive Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, war im Sinne des §58 Abs.2 letzterHalbsatzVwGG von einem Kostenzuspruch abzusehen. Es waren daher die Kostenanträge beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.

Wien, am 16.September2010