VwGH dismisses complaint; claim for pension overpayment recovery lacks prerequisites under current procedural status.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG auf die die Beschwerdeführerin betreffenden hg.Erkenntnisse vom 31.Jänner2007, Zl.2005/12/0090, sowie vom 13.März2009, Zl.2007/12/0096, verwiesen.

Mit Erledigung vom 10.Juni2009 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin u.a. Folgendes mit (Schreibung im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof -dies auch im Folgenden):

"Betreff:

Beschwerdeführerin, Übergenuss,

Belassung in Ausgabe

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 18.12.2003 ... wurden Sie mit Wirksamkeit vom 1.Jänner2004 gemäß §12 Abs.1 und3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl.Nr.302/1984, i.d.g.F., wegen dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Dieser Bescheid geht von einer Ruhegenussberechnungsgrundlage von EUR2.578,47 aus; die Ruhegenussbemessungsgrundlage wurde mit EUR1.598,65 angegeben und der Ruhegenuss mit EUR1.494,74 festgesetzt. Der genannte Bescheid wurde von Ihnen nicht angefochten und ist daher im Rechtskraft erwachsen.

...

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16.April2007

... wurde sodann ausgehend von einer Ruhegenussberechungsgrundlage

von EUR2.638,16, die Ruhegenussbemessungsgrundlage mit EUR1.635,66 und der Ruhegenuss mit EUR1.529,34 festgesetzt.

...

Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr mit Erkenntnis vom 13.März2009 den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16.April2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, allerdings nur insoweit, als die Einbehaltung eines Netto-Übergenusses in der Höhe von EUR2.018,30 ausgesprochen wurde. Damit ist aber auch die Neubemessung des Ruhegenusses ab 1.1.2004 unter Berücksichtigung der rückwirkend für den Zeitraum vom 1.11.2003 bis 31.12.2003 angewiesenen Leiterzulage in Rechtskraft erwachsen.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde von Ihnen ausschließlich die Verletzung des Rechtes auf Unterbleiben der Übergenussrückforderung nach §39 des Pensionsgesetzes i.d. Höhe von EUR2.018,30 netto geltend gemacht.

Die Voraussetzungen für die Rückforderung eines Übergenusses liegen allerdings nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht mehr vor.

Erst anlässlich der rückwirkenden Neuberechnung Ihres Ruhebezuges ab 01.Jänner2004 musste im Zusammenhang mit der Ermittlung der 24 besten monatlichen Beitragsgrundlagen festgestellt werden, dass Ihnen seit 01.Jänner2004 anstelle des mit Bescheid vom 18.Dezember2003 zuerkannten Ruhegenusses von EUR1.494,74 brutto monatlich ein Betrag von EUR1.598,65 bis einschließlich April2007 unter Berücksichtigung der zwischenzeitig erfolgten gesetzlichen Pensionserhöhungen durch die Buchhaltung des Amtes der Kärntner Landesregierung angewiesen worden ist. Im rechtskräftigen Pensionsbescheid vom 18.Dezember2003 wurde allerdings die Höhe des Ruhegenusses eindeutig mit EUR1.494,74 festgesetzt. Der Betrag von EUR1.598,65 bildete lediglich die 'Ruhegenussbemessungsgrundlage' von der ausgehend die Höhe des Ruhegenusses berechnet wurde.

Auf Grund der auch Ihnen vorliegenden Bezugsnachweise der Buchhaltung steht fest, dass ihnen für den Monat Jänner2004 noch der Aktivbezug in der Höhe von EUR2.547,60 angewiesen worden ist. Für den Monat Februar wurde zunächst der Ruhegenuss in der Höhe von EUR1.494,74 angewiesen und der durch die Anweisung des Aktivbezuges für Jänner entstandene Nettoübergenuss im Ausmaß von EUR441,48 bis auf EUR203,99 einbehalten. Für den Monat März2004 erfolgte sodann die Anweisung des Ruhegenusses in der Höhe von EUR1.598,65 gleichzeitig wurde auch der noch offene Übergenuss von EUR203,99 einbehalten und der Differenzbetrag zwischen dem Ruhegenuss von EUR1.598,65 und EUR1.494,74 in der Höhe von EUR103,91 für die Monate Jänner und Februar2004 nachbezahlt.

Wie es dazu kam, dass Ihnen durch die Buchhaltung des Amtes der Landesregierung zunächst für die Monate Jänner und Februar2004 der Ruhegenuss in der richtigen Höhe von EUR1494,74 und ab März2004, sowie rückwirkend für die Monate Jänner und Februar2004 in der Höhe von EUR1598,65 angewiesen wurde lässt sich an Hand des Personalaktes in keiner Weise nachvollziehen. Es gibt weder einen diesbezüglichen Aktenvermerk der zuständigen Personalsachbearbeiterin aufgrund einer von ihnen behaupteten Intervention der Gewerkschaft und schon gar nicht einen entsprechenden Auftrag an die Buchhaltung; es ist auch kein etwaiger Berichtigungsbescheid ergangen. Erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde von ihnen eine Pensionsberechnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Vorlage gebracht, welche fälschlicherweise von einer monatlichen Bruttopension in der Höhe von EUR1598,65 ausgeht.

Im Zweifelsfall muss daher nun davon ausgegangen werden, dass guter Glaube beim Empfang des Übergenusses vorliegt. Die bereits einbehaltene Rate in der Höhe von EUR255,59.- wird Ihnen durch die Buchhaltung des Amtes der Landesregierung wieder angewiesen werden; der somit bestehende Übergenuss in der Höhe von EUR2.018,30.- wurde in Ausgabe belassen.

Da gemäß §13a Abs.3 des Gehaltsgesetzes nur die Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen auf Verlangen mit Bescheid festzustellen sind erübrigt sich eine Fortsetzung des seinerzeitigen Verwaltungsverfahrens."

In ihrer Eingabe vom 4.November2009 brachte die Beschwerdeführerin vor, (offenbar gemeint:) die belangte Behörde habe dadurch, dass diese nach der "Entscheidung des VwGH" vom 13.März2009 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe, deren Entscheidungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführerin habe daher eine Beschwerde im Sinn des §27VwGG eingebracht. Eine Berichtigung des offenkundig unrichtigen Bescheides vom 18.Dezember2003 sei, wie im Näheren dargestellt, seitens der belangten Behörde nie erfolgt, obwohl die Beschwerdeführerin ein berechtigtes rechtliches Interesse an der Bescheidberichtigung habe.

Dies auf Grund des Umstandes, dass ihr bescheidmäßig monatlich EUR103,91 weniger zuerkannt worden sei als ihr nach der richtig erfolgten Berechnung durch die Gewerkschaft zustünde. Wäre diese auf Grund der Intervention der Gewerkschaft vorgenommene neue Berechnung nicht zu Recht erfolgt, wäre wohl kaum die Nachzahlung über einen Zeitraum von drei Jahren entsprechend den Berechnungen der Gewerkschaft erfolgt. Gerade im Lichte des (eingangs zitierten) Erkenntnisses vom 13.März2009 sei dies beachtlich. Die belangte Behörde habe auf Grund des Erkenntnisses vom 31.Jänner2007 einen neuen Bescheid, nämlich jenen vom 16.April2007 erlassen.

Allerdings sei bei dieser neuen Bescheidausstellung keinerlei Berücksichtigung der seinerzeit de facto erfolgten Bescheidberichtigung, welche jedoch nie einen Niederschlag in einen Berichtigungsbescheid gefunden habe, erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe daher ein berechtigtes rechtliches Interesse an der bescheidmäßigen Feststellung des ihr auf Grund der Neuberechnung tatsächlich seit 26.Februar2004 während des Zeitraumes von drei Jahren ausbezahlten Pensionsbezuges im Detail. Der Bescheid vom 16.April2007 enthalte lediglich die Aussage, dass ein Übergenuss infolge Anweisung eines Ruhegenusses von EUR1.598,65 anstatt EUR1.494,74 entstanden sei.

In diesem Bescheid sei nicht dargelegt worden, dass es schon auf Grund der Kontoauszüge der Beschwerdeführerin und der Bezugsnachweise der Buchhaltung nicht in Abrede gestellt werden könne, dass von einem unzutreffenden Bruttobezug ausgegangen worden sei und ein überhöhter Betrag zu Unrecht ausbezahlt worden sei. Die Verwaltungsbehörde sei befugt, auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im rechtlichen Interesse einer Partei begründeter Anlass dazu gegeben sei. Selbst die Frage der Anrechnung von Dienststunden, die ein bloßes Berechnungselement im Rahmen der Überstundenvergütung darstelle, sei im Rahmen eines Feststellungsverfahrens zu beantworten.

Es bestehe die Möglichkeit des Recht suchenden Beamten, hierüber einen Feststellungsbescheid zu erlangen. Sie stelle den

"Antrag

In Berichtigung des Bescheides vom 18.12.2003 ... und zur

Feststellung der tatsächlich zu Recht bestehenden Pensionshöhe einen Bescheid hinsichtlich der Berechnungsmethode und der Pensionsbestandteile im Einzelnen des in Höhe von EUR1598,65 ausgemittelten Pensionsbezuges und des Zeitraumes der tatsächlichen Auszahlung des in Höhe von EUR1598,65 ausgemittelten Pensionsbezuges zu erlassen."

In einer Säumnisbeschwerde vom 4.November2009 machte die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, die belangte Behörde habe nach Ergehen des eingangs zitierten Erkenntnisses vom 13.März2009 kein fortgesetztes Verfahren geführt, in welchem beachtet worden wäre, dass im Falle der Feststellung eines Übergenusses eine Rückforderung in der Höhe der Differenz zwischen dem zu Unrecht ausbezahlten zu hohen Betrag einerseits und dem mit dem angefochtenen Bescheid mit rechtskräftigen Wirkungen vom 1.Jänner2004 neu bemessenen Ruhegenuss zulässig sei und dass die Ermittlung des Übergenusses nach dem Bruttoprinzip zu erfolgen habe. Die belangte Behörde habe dadurch, dass sie nach der "Entscheidung des VwGH vom 13.03.2009" nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe, ihre Entscheidungspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin verletzt. Sie stelle die Anträge,

"der VwGH möge