VwGH dismisses complaint; vague assignment order lacks definite termination criteria, falling under Art. 133 Z.4 B-VG.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus der Beschwerde sowie der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22.Februar2010 sowie den vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer steht als Major des höheren militärtechnischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die FliegerwerftX.

Am 27.Mai2009 erging an den Beschwerdeführer seitens des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport folgende Weisung:

"Aufgrund eines Antrages der GstbAbt vom 26.Mai2009 wird Ihre Dienstzuteilung zum MSL mit Dienstort W gemäß §39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes1979, BGBl. Nr.333, ab 2.Juni2009 für die Dauer von über 90Tagen zwecks Personalaushilfe verlängert."

In einer Eingabe vom 2.Juni2009 begehrte der Beschwerdeführer näher umschriebene bescheidförmige Absprachen betreffend diese Weisung.

Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Ansehung seines Antrages vom 2.Juni2009 geltend. Der Beschwerdeführer vertritt in diesem Zusammenhang (insbesondere in seiner Stellungnahme vom 22.Februar2010) die Auffassung, der -auch materielle- Charakter der in Rede stehenden Personalmaßnahme als Dienstzuteilung im Verständnis des §39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes1979, BGBl. Nr.333 (im Folgenden: BDG1979), ergebe sich daraus, dass ihm mitgeteilt worden sei, die Maßnahme sei nur als vorübergehend beabsichtigt, was auch in der Öffentlichkeit kommuniziert und medial verbreitet worden sei. Schließlich sei die Dienstzuteilung mit der ausdrücklichen Erklärung "zwecks Personalaushilfe" erfolgt. Darin sei logisch zwingend eine auflösende Bedingung enthalten, nämlich der Wegfall jener Situation, welche eine Personalaushilfe erfordere. Das Wort "Aushilfe" lasse auch keinen Zweifel daran, dass es sich um eine relativ kurzfristige Angelegenheit handeln solle.

Dem ist Folgendes zu erwidern:

Die in Rede stehende Personalmaßnahme deklariert sich als "Dienstzuteilung". Aus dem Grunde des §39 Abs.1 BDG1979 liegt eine solche vor, wenn ein Beamter vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen wird und für die Dauer dieser Zuweisung mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung dieser Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes betraut wird. Demgegenüber stellt die Zuweisung eines Beamten an eine andere Dienststelle zur dauernden Dienstleistung eine Versetzung im Verständnis des §38 Abs.1 BDG1979 dar, welche von der Dienstbehörde bescheidförmig zu verfügen ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu erinnern, wonach für die Qualifikation einer Personalmaßnahme als Versetzung oder Dienstzuteilung nicht maßgeblich ist, wie sie sich selbst "deklariert", sondern ihr tatsächlicher rechtlicher Gehalt. Daher gilt für Dienstzuteilungen, dass diese schon bei ihrer Erteilung klar zu befristen sind. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass in der Dienstzuteilungsweisung ein datumsmäßig fixiertes Ende der Dienstzuteilung angegeben wird, oder aber dadurch, dass jenes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintretende Ereignis präzise umschrieben wird, welches das Ende der Dienstzuteilung auslösen soll, also etwa den Wiederantritt des Dienstes durch einen vorübergehend erkrankten Beamten, den der Dienstzugeteilte vertreten soll (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 4.Februar2009, Zl.2008/12/0052, und vom 20.Mai2009, Zl.2008/12/0149). Dabei ist auf den objektiven Erklärungswert vor dem Empfängerhorizont abzustellen.

Diesen Kriterien genügt die in der Weisung vom 27.Mai2009 gebrauchte Wortfolge "zwecks Personalaushilfe" ebenso wenig wie nicht näher konkretisierte Hinweise auf einen bloß vorübergehenden Charakter der Maßnahme. Zwar mag mit der eingangs zitierten Wortfolge zum Ausdruck gebracht worden sein, dass der weisungserteilende Vorgesetzte vom Vorliegen eines "Personalbedarfs" bei der Zieldienststelle ausgegangen ist. Die in Rede stehende Weisung lässt aber völlig offen, aus welchen konkreten Umständen der angenommene Personalbedarf abgeleitet wird und welche konkrete Personalsituation vorliegen müsste, um vom Wegfall eines solchen sprechen zu können. In der vorliegenden Säumnisbeschwerde werden auch keine sonstigen im Tatsachenbereich liegenden Umstände behauptet, aus denen dies für den Beschwerdeführer erschließbar gewesen wäre.

Schließlich ergeben sich aus den Beschwerdebehauptungen auch keine Anhaltspunkte darauf, dass es sich beim Wegfall des Personalbedarfs an der Zieldienststelle um ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zukünftig eintretendes Ereignis handeln werde.

Vor diesem Hintergrund vermag es dahinstehen, ob -wovon der Beschwerdeführer offenbar ausgeht- die Angabe des Zwecks einer bestimmten Personalmaßnahme zwingend auf deren Befristung für die Dauer des Vorliegens dieses Zweckes schließen lässt.

Anders als im Falle einer im gebundenen Bereich auszulegenden Rechtsbedingung (vgl. hiezu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 4.Februar2009, Zl.2008/12/0052), erweist sich die hier gegenständliche Weisung als so unbestimmt, dass ein Ende der Dienstzuteilung selbst bei objektiver Kenntnis des gesamten Dienstbetriebes nicht eindeutig ermittelbar wäre.

Es liegt daher vorliegendenfalls eine "Angelegenheit des §38 BDG1979" im Verständnis des §41a Abs.6 BDG1979 vor. Daraus folgt, dass die Angelegenheit gemäß Art.133 Z.4 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (vgl. auch §41a Abs.5 BDG1979).

Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2010