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2010/11/0222 ECLI:AT:VWGH:2011:2010110222.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after applicant admits undergoing required medical examination.

Geschäftsnummer 2010/11/0222
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant admitted to having undergone the mandatory medical examination. The applicant had initially contested a decision requiring an official medical check for driving license eligibility but later confirmed the examination took place in December 2010. Consequently, the court found no further legal interest in the case and ruled against awarding any costs.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 4 FSG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal becomes moot if the applicant admits to fulfilling the substantive requirement previously contested, rendering the review unnecessary.

Schlagwörter

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moot appeal driving license medical examination VwGG FSG costs award procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 4 FSG
September 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen näher genannter Klassen binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides amtsärztlich untersuchen zu lassen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Schon deshalb ist die gegenständliche Beschwerde daher gegenstandslos geworden, sodass das vorliegende Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Der Kostenausspruch gründet sich auf den zweiten Halbsatz des § 58 Abs. 2 VwGG.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. September 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen näher genannter Klassen binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides amtsärztlich untersuchen zu lassen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. September 2010 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde, die er nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof mit Anwaltsschriftsatz vom 12. Jänner 2011 ergänzte.

Mit Schreiben vom 10. März 2011 legte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Februar 2011 vor, aus dem sich ergibt, dass sich der Beschwerdeführer bereits am 30. Dezember 2010 der amtsärztlichen Untersuchung unterzogen hat. Den letztgenannten Umstand ließ der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehöres unbestritten und hat sich im Schriftsatz vom 26. April 2011 mit der angekündigten Einstellung des Beschwerdeverfahrens einverstanden erklärt.

Schon deshalb ist die gegenständliche Beschwerde daher gegenstandslos geworden, sodass das vorliegende Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.

Der Kostenausspruch gründet sich auf den zweiten Halbsatz des § 58 Abs. 2 VwGG. Da weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde von vornherein ohne nähere, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordernde Prüfung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren sind, kommt der Verwaltungsgerichtshof im Sinne der genannten Gesetzesstelle in freier Überzeugung zu dem Ausspruch, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.

Wien, am 24. Mai 2011