Administrative court quashes fine for smoking in public mall area due to incorrect statutory citation error.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the administrative penalty because the authority incorrectly cited the wrong paragraph of the Tobacco Act regarding the location of the smoking ban. The court found that while the business owner was liable for smoking in a public mall area, the specific legal provision applied in the decision was erroneous. Consequently, the fine was lifted, but the authority was ordered to reimburse the complainant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13c Abs. 2 Z 3 TabakG; § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG; The administrative penalty must be based on the correct statutory provision defining the location of the prohibited activity, and an error in citing the specific paragraph renders the decision substantively unlawful.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes im Einkaufszentrum D. am 22. Jänner 2009 nicht dafür gesorgt habe, dass im Gastronomiebereich dieses Betriebes nicht geraucht werde, da dort geraucht worden sei, obwohl das Lokal in offener Verbindung zum Mallbereich des öffentlichen Ortes "Einkaufszentrum D." stehe. Der Erstbeschwerdeführer habe dadurch § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 des Tabakgesetzes (im Folgenden: TabakG) verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gemäß § 14 Abs. 4 TabakG iVm § 9 VStG eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe er einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 25,-- zu leisten. Die Zweitbeschwerdeführerin hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinen für die Entscheidung wesentlichen Punkten hinsichtlich des Sachverhalts (vorliegend war allerdings nicht einmal von der baulichen Möglichkeit, das offene Lokal vom Mallbereich abzutrennen, die Rede) und in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, zugrunde lag. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Unstrittig ist, dass die Zweitbeschwerdeführerin Inhaberin eines "Betriebes gemäß § 13a Abs. 1" im Sinne des § 13c Abs. 1 Z 3 TabakG ist.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die belangte Behörde das Lokal - mangels räumlicher Abtrennung zum Mallbereich - zutreffend unter das in § 13 Abs. 1 TabakG normierte Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte subsumiert und infolge dessen die Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 6 und 7 TabakG nicht angewendet.
Daraus folgt aber weiter, dass die Bestrafung - wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wurde - nicht auf § 13c Abs. 2 Z 4 TabakG zu stützen war, da diese Bestimmung sich auf "Räume der Betriebe gemäß § 13a" bezieht. Vielmehr hätte vorliegend die Räume öffentlicher Orte betreffende Z 3 des §13c Abs. 2 TabakG zur Anwendung gelangen müssen.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 24. Jänner 2011