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2010/11/0206 ECLI:AT:VWGH:2011:2010110206.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint due to lack of jurisdiction because the first-instance committee's decision was not a formal ruling.

Geschäftsnummer 2010/11/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) declared the complaint admissible but dismissed it on the grounds that the lower authority lacked jurisdiction. The complainant challenged a decision by the Medical Chamber's Welfare Fund committee refusing to credit specific honorarium amounts to their individual account. The court determined that because the complainant appealed a procedural 'handling' rather than a formal administrative ruling, the committee's action did not constitute a binding decision subject to review.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A complaint against an administrative act is inadmissible if the challenged act does not qualify as a formal administrative ruling (Bescheid) under the relevant statutory definitions.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction administrative ruling procedural handling VwGG inadmissibility Welfare Fund decision Wohlfahrtsfonds Finanzierung der beruflichen Vorsorge Honorar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen, weil sich die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Erledigung richtete, die keinen Bescheid darstellt, und demnach unzulässig war, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 10. September 2009 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Antrag des Beschwerdeführers, "die aus den Honorareingängen der BVA und KVA von der Ärztekammer für Wien vereinnahmten Beträge im Jahr 2000 im Betrag von EUR 825,37, im Jahr 2001 im Betrag von EUR 805,78 und im Jahr 2002 im Betrag von EUR 794,96, insgesamt sohin EUR 2.426,11, seinem Individualkonto beim Wohlfahrtskonto der Ärztekammer für Wien gutzubringen", ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende - nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. September 2010, B 1284/09-9 - ergänzte Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die Beschwerde ist begründet.

1.1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl. 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.

1.2. Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen, weil sich die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Erledigung richtete, die keinen Bescheid darstellt, und demnach unzulässig war, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

2. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. September 2011