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2010/11/0158 ECLI:AT:VWGH:2010:2010110158.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint as inadmissible because a civil law partnership lacks standing to appeal.

Geschäftsnummer 2010/11/0158
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complaint as inadmissible because the complainant, a Gesellschaft bürgerlichen Rechts (civil law partnership), lacks legal standing to file an appeal. Although the complaint listed two natural persons, the contested administrative decision was directed at the partnership, which is neither a natural nor a legal person under the relevant statutes. Consequently, the court ruled that no rights of the named individuals were violated by the decision, rendering the complaint procedurally invalid.

Legislator-Regeste

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Art. 131 B-VG; Art. 132 B-VG: A complaint before the Administrative Court is inadmissible if filed by a civil law partnership, as only natural persons and legal persons possess the requisite standing to challenge administrative acts.

Schlagwörter

KI-generiert
civil law partnership complaint standing administrative appeal legal personality inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 B-VG
Art. 132 B-VG
§ 12 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Art.131 B-VG
Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Art.131 B-VG -außer in den Fällen der sog.objektiven Beschwerdeberechtigung- als auch für die Säumnisbeschwerde nach Art.132 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vgl.dazu zB.
Art.132 B-VG
Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Art.131 B-VG -außer in den Fällen der sog.objektiven Beschwerdeberechtigung- als auch für die Säumnisbeschwerde nach Art.132 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vgl.dazu zB.
§12 Abs.3 VwGG
Da der Beschwerde somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung anhaftet, war die Beschwerde -vorliegendenfalls in einem gemäß §12 Abs.3 VwGG gebildeten Senat- gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2004/03/0216
Constitutional complaint dismissed for lack of standing as event organizer had no subjective right to contest the permit.
2008/10/0036mwN
die hg.Beschlüsse vom 28.Februar 2005, Zl.2004/03/0216, und vom 23.April 2008, Zl.2008/10/0036mwN.), es sei denn, was jedoch im vorliegenden Fall nicht zutrifft, die Verwaltungsvorschrift würde anderes bestimmen.
90/03/0182
Standing of a non-legal-person hunting association to challenge an aviation permit under Article 131(1)(1) of the Federal Constitutional Law
92/09/0208
Administrative court dismisses appeal due to mismatch between complainant name and addressee on the contested decision.
94/05/0035
Lack of legal personality in civil law partnership bars administrative complaint standing under Austrian law
81/17/0120
Wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung einer Gegenschrift (vgl.die hg.Beschlüsse vom 21.September1981, Zl.81/17/0120, und vom 27.Februar 1984, Zl.83/10/0290).
83/10/0290
Wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung einer Gegenschrift (vgl.die hg.Beschlüsse vom 21.September1981, Zl.81/17/0120, und vom 27.Februar 1984, Zl.83/10/0290).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben:

"CitybusGesBR

Wagner und Genser

..."

(dieselbe Angabe findet sich am Ende der Beschwerde; im Übrigen ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der

"Beschwerdeführerin" die Rede)

Mit dem angefochtenen Bescheid -Betreff:

"Kündigungsverfahren gemäß §8Behinderteneinstellungsgesetz; P B-Citybus GesBR M. Wagner und Alois Genser" wurde "in der Rechtsache der antragstellenden Partei Citybus GesBR M. Wagner und

Alois Genser ... auf Zustimmung zur Kündigung des Antragsgegners P

B ..." über die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, vom 8.Oktober 2009 dahin entschieden, dass der Berufung Folge gegeben und der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung abgewiesen wurde. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird die "Citybus GesBR" als Antragstellerin (AS) bezeichnet.

Nach Beschwerdeeinbringung erstattete die mitbeteiligte Partei, ohne dass das Vorverfahren eingeleitet worden wäre, unaufgefordert eine Stellungnahme, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

2. Die Beschwerde ist unzulässig.

2.1. Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Art.131 B-VG -außer in den Fällen der sog.objektiven Beschwerdeberechtigung- als auch für die Säumnisbeschwerde nach Art.132 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vgl.dazu zB. die hg.Beschlüsse vom 28.Februar 2005, Zl.2004/03/0216, und vom 23.April 2008, Zl.2008/10/0036mwN.), es sei denn, was jedoch im vorliegenden Fall nicht zutrifft, die Verwaltungsvorschrift würde anderes bestimmen. Eine "GesBR" ist weder eine physische noch eine juristische Person (vgl.zur fehlenden Beschwerdelegitimation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zB. die hg.Beschlüsse vom 24.Oktober1990, Zl.90/03/0182, vom 25.September 1992, Zl.92/09/0208, vom 21.Jänner 1997, Zl.94/05/0035 und vom 23.April 2008, Zl.2008/10/0036), ihr kommt daher keine Beschwerdelegitimation zu.

2.2. Zur Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde gelangte man aber auch dann, wenn die Erwähnung der beiden Namen physischer Personen im Rubrum der Beschwerde so zu verstehen wäre, dass ungeachtet der konsequenten Verwendung des Ausdrucks "Beschwerdeführerin" diese beiden Personen als Beschwerdeführer auftreten. Diesfalls fehlte es nämlich an der Möglichkeit der Verletzung dieser Personen in Rechten, weil der angefochtene Bescheid nach Aufbau und Begründung nicht an sie, sondern an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtet war.

2.3. Da der Beschwerde somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung anhaftet, war die Beschwerde -vorliegendenfalls in einem gemäß §12 Abs.3 VwGG gebildeten Senat- gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z.1 VwGG abgesehen werden.

3. Wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung einer Gegenschrift (vgl.die hg.Beschlüsse vom 21.September1981, Zl.81/17/0120, und vom 27.Februar 1984, Zl.83/10/0290). Ein Kostenersatz für Schriftsatzaufwand der mitbeteiligten Partei kam schon aus diesem Grund nicht in Betracht.

Wien, am 23.November2010