Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2010/11/0157 ECLI:AT:VWGH:2013:2010110157.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against fine for failing to surrender license after driving ban. Court rejects procedural objection regarding appeal suspension. Decision upholds administrative penalty for non-compliance. Verdict: dismissed

Geschäftsnummer 2010/11/0157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appellant's appeal against a fine imposed for failing to surrender their driving license after a driving ban was issued. The appellant argued the original ban was based on file irregularities and contested the removal of the appeal's suspensive effect. The court ruled that the appeal against the enforcement order was inadmissible because it only challenged the legality of the underlying title decision, not the enforcement itself.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 2 VVG; § 64 Abs. 2 AVG: An appeal against an enforcement order is inadmissible if it merely challenges the legality of the title decision without addressing the enforcement measure's specific legality.

Schlagwörter

KI-generiert
enforcement order appeal driving license surrender suspensive effect removal administrative penalty fine procedural inadmissibility Führerausweisentzug Rückzug des Betreibungsbegehrens Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 Abs. 2 VVG
§ 10 Abs. 2 VVG, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, lautet:
§ 64 Abs. 2 AVG
Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 29 Abs. 3 FSG
Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß § 29 Abs. 3 FSG seinen Führerschein unverzüglich bei der BPD abzuliefern.
§ 5 VVG
März 2010 verhängte die BPD gemäß § 5 VVG eine Geldstrafe über den Beschwerdeführer, da dieser seinen Führerschein entgegen der Aufforderung im Entziehungsbescheid nicht abgegeben hatte.
KI-generiert
Ra 2018/02/0003
VwGH revokes administrative court decision; driving license revocation order retroactively valid after higher court reversal.
W212 2216597-1
Family reunification appeal dismissed; case remanded for further welfare investigations regarding child contact.
LVwG-2020/31/0695-2
Driving license withdrawal dismissed because medical reports were submitted, restoring driving eligibility.
W231 2248054-1
Administrative court dismisses complaints withdrawn by parties and rejects revision as non-constitutional.
W162 2144984-1
Withdrawal of complaint against disability pass rejection; discontinuation of administrative proceedings

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit am 4. Jänner 2010 durch Hinterlegung zugestelltem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung ab Zustellung des Bescheides entzogen und für dieselbe Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen. Weiters wurde der Beschwerdeführer angewiesen, gemäß § 29 Abs. 3 FSG seinen Führerschein unverzüglich bei der BPD abzuliefern. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 18. März 2010 verhängte die BPD gemäß § 5 VVG eine Geldstrafe über den Beschwerdeführer, da dieser seinen Führerschein entgegen der Aufforderung im Entziehungsbescheid nicht abgegeben hatte. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung und brachte dazu vor, die Entziehung der Lenkberechtigung beruhe auf einer Aktenwidrigkeit und einer mangelhaften Auseinandersetzung mit den im Entziehungsverfahren vorliegenden ärztlichen Befunden und Gutachten. Außerdem bekämpfte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Entziehungsbescheid.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe sich lediglich gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gewandt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. § 10 Abs. 2 VVG, auf den sich der angefochtene Bescheid stützt, lautet:

"(2) Die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung kann nur ergriffen werden, wenn