VwGH revokes compulsory fine for failing to surrender license when revocation was not yet enforceable due to appeal suspension.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked a compulsory fine imposed for failing to surrender a driver's license after its revocation. The court found the revocation order was not yet enforceable because the suspensive effect of the pending appeal prevented immediate execution. Consequently, the obligation to surrender the license did not exist at the time the fine was issued, rendering the penalty legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 29 Abs. 3 FSG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A compulsory fine for failing to surrender a license is invalid if the underlying revocation order was not yet enforceable due to the suspensive effect of a pending appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31.März2010, Zl.UVS-FSG/48/218/2010-7, wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung gemäß (u.a.) §25 Abs.2 FSG entzogen.
Der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1.Juni2010, Zl.AW2010/11/0024, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dieser Beschluss wurde der belangten Behörde am 2.Juni2010 zugestellt. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2010/11/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof den genannten Bescheid aufgehoben.
Mit dem gegenständlich angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.Juni2010 wurde über den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR363,-- verhängt, weil er entgegen §29 Abs.3 FSG trotz des genannten Entziehungsbescheides den über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein nicht abgegeben habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes erwogen hat:
Gemäß §29 Abs.3 FSG ist -nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides- der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde abzuliefern.
Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom15.Juni2010 war der genannte Entziehungsbescheid der belangten Behörde vom 31.März2010 (abgesehen davon, dass dieser nun mit Wirkung ex-tunc aufgehoben wurde) schon deshalb nicht vollstreckbar, weil, wie dargestellt, der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukam. Mangels vollstreckbarer Verpflichtung des Beschwerdeführers, den Führerschein abzuliefern, war die gegenständliche Verhängung einer Zwangsstrafe rechtswidrig.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht -innerhalb des gestellten Begehrens- auf den §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer für die Gebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG Verfahrenshilfe gewährt wurde.
Wien, am 21.September2010