Qualification of a medical welfare fund contribution decision as an appealable administrative act (Bescheid)
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed order on the grounds of the respondent authority’s lack of jurisdiction, thereby leaving the substantive dispute unresolved for remand and awarding the appellant EUR 1,106.40 in legal costs. The case concerned a challenge against a decision by the welfare fund of the Austrian Medical Chamber, which had fixed the appellant’s contribution for the year 1998 and established a resulting arrears balance; the core legal issue was whether the first-instance decision of the administrative committee qualified as an appealable administrative act ("Bescheid"). The court held that the initial determination did not constitute a "Bescheid" under administrative law, rendering the subsequent appeal filed by the appellant inadmissible and the reviewing authority incompetent to decide on the merits. Consequently, the VwGH relied on § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG to annul the decision for lack of jurisdiction, while noting that the applicable contribution regulation might limit the potential liability to a maximum amount in the ongoing proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A complaint against a decision is inadmissible if the challenged act does not qualify as a formal administrative order (Bescheid) under the Administrative Procedure Act, rendering the authority incompetent to hear the case.
Schlagwörter
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KI-generiertGround for annulling the appealed order due to the lack of jurisdiction of the lower administrative authority.
Legal basis for the award of reimbursement of legal costs to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit im Instanzenzug - nach Aufhebung seines Bescheides vom 1. März 2006 durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 2007, B 826/06 - ergangenem (Ersatz)Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den vom Beschwerdeführer zu leistenden Beitrag für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1998 mit EUR 19.201,25 fest. Abzüglich der für das Jahr 1998 bereits geleisteten vorläufigen Fondsbeiträge bestehe ein Beitragsrückstand von EUR 11.877,95.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 2010, B 1035/08-8, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof ab.
Nach Ergänzung der Beschwerde legte die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz Novelle durch die belangte Behörde anlangt, jenen, welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl. 2008/11/0006, entschieden wurden. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
2. Der angefochtene Bescheid war schon aus diesen Erwägungen, weil sich die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Erledigung richtete, die keinen Bescheid darstellt, und demnach unzulässig war, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Für das fortzusetzende Verfahren weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass der Beschwerdeführer, nach dessen Rechtsauffassung vorliegendenfalls die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit Stand vom 1. Jänner 2008 maßgebend sei, durch den von der belangten Behörde festgesetzten Fondsbeitrag bei Zutreffen seiner Rechtsauffassung insofern nicht in Rechten verletzt wäre, als der vorgeschriebene Fondsbeitrag für 1998 unterhalb des in der Beitragsordnung genannten Höchstbetrages liegt.
3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des geltend gemachten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 30. September 2011